10.09.2014Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte erneut Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben angemahnt. Ob er sich selbst daran hält, steht auf einem anderen Blatt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing attackiert Schäuble: „Die schwarze Null, welche die Große Koalition so gerne zu ihrem Markenzeichen machen will, ist dunkelrot.“
Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den von Schäuble vorgelegten Etatplan für 2015, der erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung vorsieht. Die "schwarze Null ist kein Selbstzweck", sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für "Verlässlichkeit", und diese sei "elementar für Investoren und Verbraucher".
Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist hingegen elementar, dass die vermeintliche schwarze Null durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank finanziert wird. „Und damit von den deutschen Sparern.“ Die würden mit ihren Ersparnissen dafür zahlen, dass die Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung in die ferne Zukunft verschoben hat. Schon ein geringfügiger Anstieg der Zinsen würde den Haushalt hinfällig werden lassen, warnt der Liberale. Daraus folgt für ihn: „Die Große Koalition steht nicht für solide Haushaltsführung und gesunde Staatsfinanzen, sondern für eine Politik, die andere Euroländer in die Krise geführt hat.“
Wissings vernichtendes Urteil lautet daher: „Nach den milliardenschweren Wahlgeschenken von Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode ist die Bundesregierung blank. So blank, dass sie trotz Rekordsteuereinnahmen, hoher Beschäftigung und sprudelnder Einnahmen in den Sozialversicherungen nicht imstande ist, staatliche Kernaufgaben wie den Erhalt der Infrastruktur zu stemmen. Die Politik von Union und SPD schafft keine Perspektiven für unser Land, sie vernichtet Zukunftschancen.“
Die Bundesregierung ist blank
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte erneut Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben angemahnt. Ob er sich selbst daran hält, steht auf einem anderen Blatt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing attackiert Schäuble: „Die schwarze Null, welche die Große Koalition so gerne zu ihrem Markenzeichen machen will, ist dunkelrot.“
Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den von Schäuble vorgelegten Etatplan für 2015, der erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung vorsieht. Die "schwarze Null ist kein Selbstzweck", sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für "Verlässlichkeit", und diese sei "elementar für Investoren und Verbraucher".
Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist hingegen elementar, dass die vermeintliche schwarze Null durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank finanziert wird. „Und damit von den deutschen Sparern.“ Die würden mit ihren Ersparnissen dafür zahlen, dass die Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung in die ferne Zukunft verschoben hat. Schon ein geringfügiger Anstieg der Zinsen würde den Haushalt hinfällig werden lassen, warnt der Liberale. Daraus folgt für ihn: „Die Große Koalition steht nicht für solide Haushaltsführung und gesunde Staatsfinanzen, sondern für eine Politik, die andere Euroländer in die Krise geführt hat.“
GroKo vernichtet Zukunftschancen
Wissings vernichtendes Urteil lautet daher: „Nach den milliardenschweren Wahlgeschenken von Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode ist die Bundesregierung blank. So blank, dass sie trotz Rekordsteuereinnahmen, hoher Beschäftigung und sprudelnder Einnahmen in den Sozialversicherungen nicht imstande ist, staatliche Kernaufgaben wie den Erhalt der Infrastruktur zu stemmen. Die Politik von Union und SPD schafft keine Perspektiven für unser Land, sie vernichtet Zukunftschancen.“