DEUTSCHMANN: Maduro diskreditiert seinen Wahlsieg
BERLIN. Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Parlament von Venezuela erklärt der für Südamerika zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Der Start des neuen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ist einer Demokratie unwürdig. Die Art, wie Maduro und seine Gefolgsleute, allen voran Parlamentspräsident Diosdado Cabello, mit der Opposition umgehen und deren Rechte systematisch beschneiden, diskreditiert Maduros Wahlsieg. Die tätlichen Angriffe auf die Opposition im Parlament werden zu einer weiteren Spaltung des Landes führen. Dass es Maduro nur um Machterhalt und Sicherung von Privilegien für seine Gefolgsleute geht, veranschaulicht am deutlichsten sein Umgang mit der versprochenen Überprüfung des knappen Wahlergebnisses. Diese Zusage ist zur Farce geworden, da der von der Regierungspartei dominierte Wahlrat bereits das Ergebnis verkündet hat: Am bisherigen Resultat werde man nichts ändern. Venezuela ist auf dem besten Weg in einem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu versinken.