DEUTSCHMANN: Kürzung des Kulturetats in NRW ist das falsche Zeichen bei der Haushaltssanierung
BERLIN. Zur Kürzung des Kulturhaushaltes durch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Ein Musterbeispiel für die Halbwertzeit der großartigen Versprechungen von SPD und Grünen ist die im Haushalt 2013 der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeplante Kürzung des Kulturetats um nicht weniger als acht Prozent. Dabei hatten beide Parteien im Koalitionsvertrag noch einen Ausbau der Kultur vereinbart. Das zeigt, welch geringen Stellenwert SPD und Grüne der Kultur zugestehen. Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen hat im Bund zusammen mit der Union den Etat für die Kultur Jahr für Jahr gestärkt. Zuletzt hat die christlich-liberale Koalition für das kommende Jahr die Ausgaben um hundert Millionen Euro erhöht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft und ihr Koalitionspartner irgendwann merken, dass man mit Kürzungen im Kulturbereich keinen Haushalt sanieren kann.