19.05.2016Die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene "Deutschland- Rente" kann nach Einschätzung von Nicola Beer eine drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpfen. Dieser Deutschlandsfonds sei - anders als propagiert - nicht sicher, warnte die FDP-Abgeordnete im hessischen Landtag. "Der Kunde trägt das Kapitalmarktrisiko." Erfahrungen anderer europäischer Länder machen sehr wohl deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiere. "Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit", sagte Beer in der Landtagsdebatte.
Der Vorschlag sei "ein netter Versuch, die Debatte wegzuziehen von dort, wo es brennt", nämlich bei der gesetzlichen Rente: "Während in Berlin von der Großen Koalition mit der Mütterrente und der Rente mit 63 ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, dass die Situation sogar noch verschärfen wird und zulasten der Generationengerechtigkeit geht, ist auch das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Leider müssen wir daher feststellen: Die Renten sind bei Nahles, Al-Wazir und Schäfer aktuell genauso wenig 'sicher' wie einst bei Blüm."
Desweiteren sind die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Dazu wäre es nach Ansicht der Freien Demokraten viel effektiver den Grundsatz „wer vorsorgt, muss im Alter auch mehr haben“ umzusetzen, indem man die Eigenvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung anrechnet und nicht bei Ansparung und Auszahlung doppelt mit Sozialabgaben belastet, als ein neues staatliches Produkt wie die Deutschland-Rente zu entwerfen.
Nicola Beer urteilte: "Die Deutschland-Rente bietet in der Summe betrachtet weder eine Sicherheit vor dem Zugriff des Staates, noch eine Sicherheit für den Beitragserhalt, noch berücksichtigt sie unterschiedliche Lebensverhältnisse und Lebensplanungen. Sie hat demnach den Namen 'Deutschland' nicht verdient, weil sie nicht das hält, was sie verspricht."
Deutschland-Rente hat den Namen nicht verdient
Die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene "Deutschland- Rente" kann nach Einschätzung von Nicola Beer eine drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpfen. Dieser Deutschlandsfonds sei - anders als propagiert - nicht sicher, warnte die FDP-Abgeordnete im hessischen Landtag. "Der Kunde trägt das Kapitalmarktrisiko." Erfahrungen anderer europäischer Länder machen sehr wohl deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiere. "Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit", sagte Beer in der Landtagsdebatte.
Der Vorschlag sei "ein netter Versuch, die Debatte wegzuziehen von dort, wo es brennt", nämlich bei der gesetzlichen Rente: "Während in Berlin von der Großen Koalition mit der Mütterrente und der Rente mit 63 ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, dass die Situation sogar noch verschärfen wird und zulasten der Generationengerechtigkeit geht, ist auch das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Leider müssen wir daher feststellen: Die Renten sind bei Nahles, Al-Wazir und Schäfer aktuell genauso wenig 'sicher' wie einst bei Blüm."
FDP legt Alternative vor
Sie warb erneut für das FDP-Renten-Modell. Ausgangspunkt solle ein persönliches Vorsorgekonto sein, das alle Vorsorgebausteine jedes Bürgers transparent macht und so Vorsorgelücken aufdecke. Die Freien Demokraten wollen die gesetzliche Rente endlich "enkelfit" machen. Dazu gehört auch, den Renteneintritt zu flexibilisieren. Dabei müsse es beim Äquivalenzprinzip bleiben: Wer länger einzahlt, bekommt im Alter auch mehr heraus.
Desweiteren sind die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Dazu wäre es nach Ansicht der Freien Demokraten viel effektiver den Grundsatz „wer vorsorgt, muss im Alter auch mehr haben“ umzusetzen, indem man die Eigenvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung anrechnet und nicht bei Ansparung und Auszahlung doppelt mit Sozialabgaben belastet, als ein neues staatliches Produkt wie die Deutschland-Rente zu entwerfen.
Nicola Beer urteilte: "Die Deutschland-Rente bietet in der Summe betrachtet weder eine Sicherheit vor dem Zugriff des Staates, noch eine Sicherheit für den Beitragserhalt, noch berücksichtigt sie unterschiedliche Lebensverhältnisse und Lebensplanungen. Sie hat demnach den Namen 'Deutschland' nicht verdient, weil sie nicht das hält, was sie verspricht."