FDPEuropa

Deutschland muss für Erdogan klare Worte finden

Skyline von Istanbul
04.02.2014

Anlässlich des Deutschlandbesuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan hat FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff eine offene Aussprache gefordert. Er appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Premier zur Ordnung zu rufen. Denn die Türkei entferne sich immer weiter von westlichen Werten. Lambsdorff erklärte, dass die erhebliche Verlangsamung der türkischen Wirtschaft „ein wenig mehr Realitätssinn in Ankara gestiftet hat“.

Insbesondere die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten am Gezi-Park müssten angesprochen werden, so der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Lambsdorff. Darüber hinaus blockiere die Türkei auch in der NATO die Zusammenarbeit mit Europa „selbst dort, wo es ganz konkret um die Sicherheit unserer Soldaten geht“. Und dies, „obwohl deutsche und andere NATO-Soldaten den türkischen Luftraum an der syrischen Grenze mit ihren Patriot-Batterien schützen“, mahnte der Liberale. Die nachlassende wirtschaftliche Dynamik am Bosporus könne möglicherweise „ein wenig mehr Realitätssinn“ stiften, „viel zu sehen ist davon allerdings bisher nicht“, so Lambsdorff.

Dass Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch um Unterstützung für seine Partei werben wolle, sei völlig legitim, stellte der liberale Spitzenpolitiker klar. „Das geht im demokratischen Europa, auch Kemal Kilicdaroglu und die anderen Parteivorsitzenden können das tun.“ Lambsdorff machte deutlich, dass Äußerungen zur Integration türkischstämmiger Mitbürger, wie Erdogan sie bei einem Besuch in Düsseldorf 2011 gemacht hatte, nicht erwünscht seien.

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