30.04.2013Die Bundesregierung hat der EU-Kommission das deutsche Nationale Reformprogramm (NRP) vorgelegt. „Das NRP 2013 macht deutlich: Deutschland hat große Fortschritte erzielt“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir nehmen die europäischen Empfehlungen ernst und halten unsere Verpflichtungen ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa.“
In den Nationalen Reformprogrammen stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ihre wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor. „Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene“, forderte Rösler.
Der Minister hob besonders die Erfolge bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland hervor. So hat Deutschland das Ziel der Schuldenregel bereits 2012 eingehalten - vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgegeben. Bei der Erwerbstätigenquote für 20 bis 64-Jährige liegt die Bundesrepublik über der europäischen Zielmarke. Dass die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abgebaut wurde, trage zur Bekämpfung der Armut bei, so Rösler. Auch im Finanzsektor, im Energie- und im Bildungsbereich seien weitreichende Reformen auf den Weg gebracht worden.
„Die Erfolge sind zugleich Bestätigung und Ansporn für weitere Schritte“, so der Minister. Die Bundesregierung habe sich deshalb mit dem neuen Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt zu weiteren Vorhaben verpflichtet. Dazu gehören ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, Verbesserungen für den Finanzsektor, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die einfachere Zuwanderung von Fachkräften mit ausländischer Ausbildung.
Deutschland legt gute Bilanz vor
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission das deutsche Nationale Reformprogramm (NRP) vorgelegt. „Das NRP 2013 macht deutlich: Deutschland hat große Fortschritte erzielt“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir nehmen die europäischen Empfehlungen ernst und halten unsere Verpflichtungen ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa.“
In den Nationalen Reformprogrammen stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ihre wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor. „Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene“, forderte Rösler.
Der Minister hob besonders die Erfolge bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland hervor. So hat Deutschland das Ziel der Schuldenregel bereits 2012 eingehalten - vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgegeben. Bei der Erwerbstätigenquote für 20 bis 64-Jährige liegt die Bundesrepublik über der europäischen Zielmarke. Dass die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abgebaut wurde, trage zur Bekämpfung der Armut bei, so Rösler. Auch im Finanzsektor, im Energie- und im Bildungsbereich seien weitreichende Reformen auf den Weg gebracht worden.
„Die Erfolge sind zugleich Bestätigung und Ansporn für weitere Schritte“, so der Minister. Die Bundesregierung habe sich deshalb mit dem neuen Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt zu weiteren Vorhaben verpflichtet. Dazu gehören ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, Verbesserungen für den Finanzsektor, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die einfachere Zuwanderung von Fachkräften mit ausländischer Ausbildung.
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