04.12.2014Im Deutschen Bundestag fehlen der Respekt für die Selbstbestimmungsrechte der Bürger und der Blick auf die Herausforderungen der Zukunft. Das stellt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem Debattenmagazin "liberal" fest. Er fordert stattdessen ein Comeback der Marktwirtschaft sowie einen neuen Gründergeist und legt die liberale Weichenstellung dar: "Beste Bildung der Welt, Neustart der Energiewende, solide Staatsfinanzen und enkelfitte Sicherungssysteme."
"Die Überzeugung, dass Marktwirtschaft den Menschen und der Wirtschaft dient, dass Bürger sich nicht für ihre Rechte rechtfertigen müssen, sondern der Staat jeden Eingriff in selbige, und eine weltoffene Geisteshaltung, die jeden sein Leben frei gestalten lässt – diese Mischung ist unverwechselbar und einmalig", betont der Liberale. Diese Haltung gebe es im Bundestag nicht mehr, obwohl sie in der Gesellschaft eine große Verankerung habe. "Und das ist das Profil der FDP", unterstreicht Lindner.
Die Aufgaben sind aus liberaler Sicht klar: "Wir müssten unser Wissen und unser Kapital klug investieren; die Wettbewerbsfähigkeit ausbauen." Stattdessen werde allerdings die Agenda-Politik abgewickelt. "Das ist grundfalsch", kritisiert Lindner. "Deutschland bräuchte vielmehr einen neuen Agenda-Kraftakt, der unser Land fit für die Zukunft macht und einen neuen Gründergeist schafft. Erinnern sie sich an das Gefühl, als sie in die erste eigene Wohnung eingezogen sind? Eine solche Aufbruchsstimmung – das wollen wir für Deutschland." Es gelte, die innovativen und kreativen Potenziale jedes Einzelnen zu wecken und Raum zur Entfaltung zu geben.
Die wichtigste Ressource dabei sei Bildung. "Wir wollen das zum Mondfahrtprojekt unseres Landes machen", erklärte Lindner. Er forderte, Bildung dafür stärker zur Aufgabe des Gesamtstaats zu machen. Auch die Leistungen der fleißigen Arbeiter und Angestellten müssten mehr Anerkennung bekommen. "Das heißt, dass der staatliche Lohnklau, bekannt als 'kalte Progression', beendet werden muss", verlangte er. Der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer müsste automatisch der Preisentwicklung angepasst werden, damit nicht der Finanzminister von Gehaltserhöhungen am meisten profitiere.
Das Rentenpaket der Großen Koalition kritisierte der FDP-Chef als teuer, ungerecht und gegen Altersarmut wirkungslos. "Ein Teil einer Generation profitiert von der Rente mit 63, die alle Jüngeren und alle Älteren bezahlen", stellte Lindner klar. Das Rentenpaket sei außerdem ein Frühverrentungsprogramm, das den Fachkräftemangel verschärfe. "Klar ist: Wer hart gearbeitet hat, soll eine ordentliche Rente haben. Modern wäre, die Selbstbestimmung zu stärken und längeres Arbeiten attraktiv zu machen", schlug er vor.
Deutschland braucht neuen Gründergeist
Im Deutschen Bundestag fehlen der Respekt für die Selbstbestimmungsrechte der Bürger und der Blick auf die Herausforderungen der Zukunft. Das stellt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem Debattenmagazin "liberal" fest. Er fordert stattdessen ein Comeback der Marktwirtschaft sowie einen neuen Gründergeist und legt die liberale Weichenstellung dar: "Beste Bildung der Welt, Neustart der Energiewende, solide Staatsfinanzen und enkelfitte Sicherungssysteme."
"Die Überzeugung, dass Marktwirtschaft den Menschen und der Wirtschaft dient, dass Bürger sich nicht für ihre Rechte rechtfertigen müssen, sondern der Staat jeden Eingriff in selbige, und eine weltoffene Geisteshaltung, die jeden sein Leben frei gestalten lässt – diese Mischung ist unverwechselbar und einmalig", betont der Liberale. Diese Haltung gebe es im Bundestag nicht mehr, obwohl sie in der Gesellschaft eine große Verankerung habe. "Und das ist das Profil der FDP", unterstreicht Lindner.
Die Aufgaben sind aus liberaler Sicht klar: "Wir müssten unser Wissen und unser Kapital klug investieren; die Wettbewerbsfähigkeit ausbauen." Stattdessen werde allerdings die Agenda-Politik abgewickelt. "Das ist grundfalsch", kritisiert Lindner. "Deutschland bräuchte vielmehr einen neuen Agenda-Kraftakt, der unser Land fit für die Zukunft macht und einen neuen Gründergeist schafft. Erinnern sie sich an das Gefühl, als sie in die erste eigene Wohnung eingezogen sind? Eine solche Aufbruchsstimmung – das wollen wir für Deutschland." Es gelte, die innovativen und kreativen Potenziale jedes Einzelnen zu wecken und Raum zur Entfaltung zu geben.
Für Spitzenbildung und Leistungsgerechtigkeit
Die wichtigste Ressource dabei sei Bildung. "Wir wollen das zum Mondfahrtprojekt unseres Landes machen", erklärte Lindner. Er forderte, Bildung dafür stärker zur Aufgabe des Gesamtstaats zu machen. Auch die Leistungen der fleißigen Arbeiter und Angestellten müssten mehr Anerkennung bekommen. "Das heißt, dass der staatliche Lohnklau, bekannt als 'kalte Progression', beendet werden muss", verlangte er. Der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer müsste automatisch der Preisentwicklung angepasst werden, damit nicht der Finanzminister von Gehaltserhöhungen am meisten profitiere.
Das Rentenpaket der Großen Koalition kritisierte der FDP-Chef als teuer, ungerecht und gegen Altersarmut wirkungslos. "Ein Teil einer Generation profitiert von der Rente mit 63, die alle Jüngeren und alle Älteren bezahlen", stellte Lindner klar. Das Rentenpaket sei außerdem ein Frühverrentungsprogramm, das den Fachkräftemangel verschärfe. "Klar ist: Wer hart gearbeitet hat, soll eine ordentliche Rente haben. Modern wäre, die Selbstbestimmung zu stärken und längeres Arbeiten attraktiv zu machen", schlug er vor.