22.11.2016"Digitalisierung und Ankündigen sind im Wörterbuch der Bundesregierung Synonyme", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den 10. IT-Gipfel. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Lernen und Handeln in der digitalen Welt. Die Erwartungen Freien Demokraten an das Treffen sind allerdings gering. "Auf Merkels Befund, dass Deutschland von der Weltspitze in Sachen Digitalisierung noch weit entfernt ist, müssen nun endlich Taten folgen", unterstrich Beer. Sie forderte: "Deutschland braucht ein Ministerium für Digitalisierung."
Gerade mal ein Prozent der Haushalte in Deutschland seien an das Glasfasernetz angeschlossen, führte sie aus. Schuld sei die Bundesregierung, die die seit Jahrzehnten privatisierte Telekom immer noch wie einen Staatsbetrieb behandele und bevorzuge. "Und die setzt nun mal auf nicht-gigabitfähige Netze", erklärte Beer.
"Die Bundesregierung muss jetzt Fakten schaffen, damit die Wirtschaft nicht abgehängt wird. Ohne Netzausbau bleibt ein Dorf ein Dorf, da kann man von Globalisierung reden, soviel man will", unterstrich sie. Beer plädierte für ein Ministerium für Digitalisierung und eine Digitalverfassung statt "vieler Zuständiger in den einzelnen Ressorts und kleinteiliger Rechtsvorschriften, die überholt sind, bevor sie in Kraft treten". Sie mahnte, dass die Zukunft Deutschlands und seiner Bürger auf dem Spiel stehe.
Insbesondere die digitale Bildung brauche dei ungeteilte Aufmerksamkeit der Politik. "Die Freien Demokraten haben vorgeschlagen, mittels Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern in den nächsten fünf Jahren jeweils 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik zu investieren und gleichzeitig eine entsprechende Lehrerfortbildungsoffensive zu starten", führte Beer aus. Dadurch würde "ein echter Beitrag zur ‚digitalen Alphabetisierung‘" geleistet und für mehr Chancen auf individuelle Bildung spürbar erhöht.
Die FDP-Generalsekretärin warf der Bundesregierung vor, auch bei der Digitalisierung nur auf die Städte zu achten. "Der ländliche Raum fällt hinten runter. Dabei kann Digitalisierung gerade hier die größten Probleme lösen: von der medizinischen Versorgung über E-Health, über dezentrales Arbeiten und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Modernisierung der Landwirtschaft." Für Schwarz-Rot sei die Lösung dieser Probleme jedoch offenbar keine Anstrengungen wert, so Beer.
Deutschland braucht ein Digital-Ministerium
"Digitalisierung und Ankündigen sind im Wörterbuch der Bundesregierung Synonyme", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den 10. IT-Gipfel. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Lernen und Handeln in der digitalen Welt. Die Erwartungen Freien Demokraten an das Treffen sind allerdings gering. "Auf Merkels Befund, dass Deutschland von der Weltspitze in Sachen Digitalisierung noch weit entfernt ist, müssen nun endlich Taten folgen", unterstrich Beer. Sie forderte: "Deutschland braucht ein Ministerium für Digitalisierung."
Gerade mal ein Prozent der Haushalte in Deutschland seien an das Glasfasernetz angeschlossen, führte sie aus. Schuld sei die Bundesregierung, die die seit Jahrzehnten privatisierte Telekom immer noch wie einen Staatsbetrieb behandele und bevorzuge. "Und die setzt nun mal auf nicht-gigabitfähige Netze", erklärte Beer.
"Die Bundesregierung muss jetzt Fakten schaffen, damit die Wirtschaft nicht abgehängt wird. Ohne Netzausbau bleibt ein Dorf ein Dorf, da kann man von Globalisierung reden, soviel man will", unterstrich sie. Beer plädierte für ein Ministerium für Digitalisierung und eine Digitalverfassung statt "vieler Zuständiger in den einzelnen Ressorts und kleinteiliger Rechtsvorschriften, die überholt sind, bevor sie in Kraft treten". Sie mahnte, dass die Zukunft Deutschlands und seiner Bürger auf dem Spiel stehe.
Staatsvertrag für digitale Alphabetisierung
Insbesondere die digitale Bildung brauche dei ungeteilte Aufmerksamkeit der Politik. "Die Freien Demokraten haben vorgeschlagen, mittels Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern in den nächsten fünf Jahren jeweils 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik zu investieren und gleichzeitig eine entsprechende Lehrerfortbildungsoffensive zu starten", führte Beer aus. Dadurch würde "ein echter Beitrag zur ‚digitalen Alphabetisierung‘" geleistet und für mehr Chancen auf individuelle Bildung spürbar erhöht.
Ländliche Räume werden vergessen
Die FDP-Generalsekretärin warf der Bundesregierung vor, auch bei der Digitalisierung nur auf die Städte zu achten. "Der ländliche Raum fällt hinten runter. Dabei kann Digitalisierung gerade hier die größten Probleme lösen: von der medizinischen Versorgung über E-Health, über dezentrales Arbeiten und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Modernisierung der Landwirtschaft." Für Schwarz-Rot sei die Lösung dieser Probleme jedoch offenbar keine Anstrengungen wert, so Beer.