06.09.2019Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Ziele dieser Strategie auf. Dazu gehört unter anderem, Asien nicht länger als verlängerte Werkbank zu betrachten sondern als ernstzunehmenden Wettbewerber. “Unsere Vision ist, Deutschland als Innovations- und Bildungsstandort neu zu denken – für die klügsten Köpfe der Welt müssen wir attraktiv und offen sein“, erläuterte Lindner.
Dies bedeute auch, Bürger wie Unternehmen steuerlich zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus sei eine “weltoffene, aber transparent gesteuerte Zuwanderungspolitik per Punktesystem“ nötig, stellte der FDP-Chef klar.
Bei Infrastruktur und Städtebau könne Europa von China lernen, erklärte Lindner. Während in Berlin seit 13 Jahren versucht werde, den Hauptstadtflughafen BER zu eröffnen, sei in Peking der größte Flughafen der Welt binnen fünf Jahren fertiggestellt worden. Die Diskussionen über einen Mietendeckel bremsten in Deutschland den Wohnungsneubau aus, in asiatischen Metropolen entstünden währenddessen moderne Hochhäuser.
Mit Blick auf die eskalierende Lage in Hongkong betonte Lindner, dass gesellschaftliche Freiheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. China müsse den Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme“ einhalten. Er stellte klar: “So wie frühere Bundesregierungen immer wieder Menschenrechtsfragen thematisiert haben, so darf auch die Kanzlerin bei ihrem Besuch jetzt in China zur Lage in Hongkong nicht schweigen.“
Zu diesem Themenkomplex gehört auch das Social-Credit-System in China, “ein repressives Instrument, das auf umfassende Kontrolle und Verhaltenssteuerung ausgelegt ist“. Er warnte davor, dass westliche Staaten dieses System beispielsweise bei Visaanträgen berücksichtigen und dadurch legitimieren. “Deutschland darf diesen Weg nicht gehen.“
Die EU müsse gegenüber China mit einer Stimme sprechen und so ihre Werte und Interessen wirksam artikulieren, so Lindner. Nur so könnten die Wirtschaftsbeziehungen nach Asien weiterentwickelt werden. “Die EU muss den Druck auf China erhöhen, damit zum Beispiel europäische Firmen einen Zugang zu chinesischen Ausschreibungen bekommen.“
Deutschland braucht Asien-Strategie
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Ziele dieser Strategie auf. Dazu gehört unter anderem, Asien nicht länger als verlängerte Werkbank zu betrachten sondern als ernstzunehmenden Wettbewerber. “Unsere Vision ist, Deutschland als Innovations- und Bildungsstandort neu zu denken – für die klügsten Köpfe der Welt müssen wir attraktiv und offen sein“, erläuterte Lindner.
Dies bedeute auch, Bürger wie Unternehmen steuerlich zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus sei eine “weltoffene, aber transparent gesteuerte Zuwanderungspolitik per Punktesystem“ nötig, stellte der FDP-Chef klar.
Bei Infrastruktur und Städtebau könne Europa von China lernen, erklärte Lindner. Während in Berlin seit 13 Jahren versucht werde, den Hauptstadtflughafen BER zu eröffnen, sei in Peking der größte Flughafen der Welt binnen fünf Jahren fertiggestellt worden. Die Diskussionen über einen Mietendeckel bremsten in Deutschland den Wohnungsneubau aus, in asiatischen Metropolen entstünden währenddessen moderne Hochhäuser.
“Ein Land, zwei Systeme“ muss respektiert werden
Mit Blick auf die eskalierende Lage in Hongkong betonte Lindner, dass gesellschaftliche Freiheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. China müsse den Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme“ einhalten. Er stellte klar: “So wie frühere Bundesregierungen immer wieder Menschenrechtsfragen thematisiert haben, so darf auch die Kanzlerin bei ihrem Besuch jetzt in China zur Lage in Hongkong nicht schweigen.“
Zu diesem Themenkomplex gehört auch das Social-Credit-System in China, “ein repressives Instrument, das auf umfassende Kontrolle und Verhaltenssteuerung ausgelegt ist“. Er warnte davor, dass westliche Staaten dieses System beispielsweise bei Visaanträgen berücksichtigen und dadurch legitimieren. “Deutschland darf diesen Weg nicht gehen.“
Europa muss wirtschaftliche Stärke nutzen
Die EU müsse gegenüber China mit einer Stimme sprechen und so ihre Werte und Interessen wirksam artikulieren, so Lindner. Nur so könnten die Wirtschaftsbeziehungen nach Asien weiterentwickelt werden. “Die EU muss den Druck auf China erhöhen, damit zum Beispiel europäische Firmen einen Zugang zu chinesischen Ausschreibungen bekommen.“