02.08.2016Mehr Polizisten, aber keine anlasslose Überwachung der Bürger – das hat Daniel Föst im Interview mit der Main-Post gefordert. Die Amok- und Terrorattacken von Würzburg, München und Ansbach "betreffen unser Lebensgefühl", sagte der bayerische FDP-Generalsekretär. Geändert hätte sich dadurch jedoch de facto nichts: "Wir haben schon immer gesagt, der Rechtsstaat muss sich wehren können. Das heißt, wir brauchen eine hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Polizei".
Es sei richtig gewesen, dass Schwarz-Gelb von 2008 bis 2013 in Bayern 1400 neue Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen hat, betonte Föst. Andere Länder hätten im gleichen Zeitraum Stellen abgebaut.
Skeptisch sei die FDP immer dann, „wenn der Staat zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift“, so Daniel Föst – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Generalsekretär ist überzeugt: „Datenberge, die keiner durchforsten kann, bringen nichts.“ Das habe sich auch bei den Attentaten in Frankreich gezeigt, wo die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren in Kraft ist. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Föst ab: „Die meisten Verbrechen werden mit illegal erworbenen Waffen begangen. Also nützt es überhaupt nichts, wenn man Jäger oder Sportschützen diskriminiert. Das Problem ist der illegale Waffenhandel.“
Der Rechtsstaat muss sich wehren können
Mehr Polizisten, aber keine anlasslose Überwachung der Bürger – das hat Daniel Föst im Interview mit der Main-Post gefordert. Die Amok- und Terrorattacken von Würzburg, München und Ansbach "betreffen unser Lebensgefühl", sagte der bayerische FDP-Generalsekretär. Geändert hätte sich dadurch jedoch de facto nichts: "Wir haben schon immer gesagt, der Rechtsstaat muss sich wehren können. Das heißt, wir brauchen eine hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Polizei".
Es sei richtig gewesen, dass Schwarz-Gelb von 2008 bis 2013 in Bayern 1400 neue Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen hat, betonte Föst. Andere Länder hätten im gleichen Zeitraum Stellen abgebaut.
Freiheitsrechte der Bürger schützen
Skeptisch sei die FDP immer dann, „wenn der Staat zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift“, so Daniel Föst – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Generalsekretär ist überzeugt: „Datenberge, die keiner durchforsten kann, bringen nichts.“ Das habe sich auch bei den Attentaten in Frankreich gezeigt, wo die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren in Kraft ist. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Föst ab: „Die meisten Verbrechen werden mit illegal erworbenen Waffen begangen. Also nützt es überhaupt nichts, wenn man Jäger oder Sportschützen diskriminiert. Das Problem ist der illegale Waffenhandel.“
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