20.03.2019Baden-Württemberg hat sich gesetzlich darauf vorbereitet, falls es doch noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte. In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, "dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will."
"Insofern“, so Glück weiter, "ist mit dem Ringen um einen Hard-Brexit, Soft-Brexit oder No-Brexit-at-all eine historisch bemerkenswerte Situation eingetreten: Wir haben es als EU mit dem Vereinigten Königreich als einem Verhandlungspartner zu tun, der nicht weiß was er will.“ Chaos und Planlosigkeit könne man nur mit Struktur und einem Plan entgegentreten so Glück. Daher halte er es am heutigen Tag im Sinn einer Vorbereitung für richtig, ein Gesetz zu beschließen, das wahrscheinlich nie zum Tragen kommen werde. Dies sei für den Fall eines geordneten Brexit gedacht für die rechtliche Stellung britischer Staatsbürger in Baden-Württemberg. Daher werde die FDP/DVP Fraktion zustimmen.
"Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren vieles richtiggemacht. Wir sind dem Chaos und der Planlosigkeit mit Struktur und klaren Vorstellung entgegengetreten", kommentiert er die Situtation der EU. "Haben wir alles getan was richtig gewesen wäre? Mit Sicherheit nicht! Der drohende Brexit hätte von Anfang an zur Chefsache nicht nur der EU, sondern auch der Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten erhoben werden müssen", fordert Glück. So sei Bundeskanzlerin Merkel zwar für die Griechenlandrettung häufig in Athen gewesen, ein vergleichbares Engagement im Vereinigten Königreich vermisse man aber: "Das ist ein klares Versagen dieser Bundesregierung!"
Abschließend forderte Glück, die Europäische Union weiter zu verbessern und die guten freundschaftlichen Kontakte zum Vereinigten Königreich weiter zu pflegen. Hohn und Spott seien nicht angebracht: "Es muss klar sein, dass unsere Türe offenbleiben wird, So hat vielleicht eine neue Generation Briten die Möglichkeit erneut ein Teil der EU zu werden.“ An die Adresse der Nationalpopulisten im Landtag und weiteren Parlamenten gewandt kritisierte er scharf: "Wer wie die AfD, fordert, dass Deutschland die EU verlassen solle und sich schamlos als Brexit-Partei aufführt, der sollte sich das Chaos ansehen, das sich gerade in Großbritannien abspielt."
Der Planlosigkeit mit Struktur und Geschlossenheit entgegentreten
Baden-Württemberg hat sich gesetzlich darauf vorbereitet, falls es doch noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte. In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, "dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will."
"Insofern“, so Glück weiter, "ist mit dem Ringen um einen Hard-Brexit, Soft-Brexit oder No-Brexit-at-all eine historisch bemerkenswerte Situation eingetreten: Wir haben es als EU mit dem Vereinigten Königreich als einem Verhandlungspartner zu tun, der nicht weiß was er will.“ Chaos und Planlosigkeit könne man nur mit Struktur und einem Plan entgegentreten so Glück. Daher halte er es am heutigen Tag im Sinn einer Vorbereitung für richtig, ein Gesetz zu beschließen, das wahrscheinlich nie zum Tragen kommen werde. Dies sei für den Fall eines geordneten Brexit gedacht für die rechtliche Stellung britischer Staatsbürger in Baden-Württemberg. Daher werde die FDP/DVP Fraktion zustimmen.
"Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren vieles richtiggemacht. Wir sind dem Chaos und der Planlosigkeit mit Struktur und klaren Vorstellung entgegengetreten", kommentiert er die Situtation der EU. "Haben wir alles getan was richtig gewesen wäre? Mit Sicherheit nicht! Der drohende Brexit hätte von Anfang an zur Chefsache nicht nur der EU, sondern auch der Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten erhoben werden müssen", fordert Glück. So sei Bundeskanzlerin Merkel zwar für die Griechenlandrettung häufig in Athen gewesen, ein vergleichbares Engagement im Vereinigten Königreich vermisse man aber: "Das ist ein klares Versagen dieser Bundesregierung!"
Abschließend forderte Glück, die Europäische Union weiter zu verbessern und die guten freundschaftlichen Kontakte zum Vereinigten Königreich weiter zu pflegen. Hohn und Spott seien nicht angebracht: "Es muss klar sein, dass unsere Türe offenbleiben wird, So hat vielleicht eine neue Generation Briten die Möglichkeit erneut ein Teil der EU zu werden.“ An die Adresse der Nationalpopulisten im Landtag und weiteren Parlamenten gewandt kritisierte er scharf: "Wer wie die AfD, fordert, dass Deutschland die EU verlassen solle und sich schamlos als Brexit-Partei aufführt, der sollte sich das Chaos ansehen, das sich gerade in Großbritannien abspielt."
Listenplatz 3: Andreas Glück (Baden-Württemberg)
Andreas Glück, 44 Jahre, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er ist Mitglied im Landtag Baden-Württemberg, Experte im Bereich Energiewirtschaft, Klima- und Naturschutz. „In Brüssel möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz gescheit zusammen hinbekommen. Diese Aufgaben können nur multilateral gelöst werden.“