03.03.2017Ein Tag zum Abrechnen und Austeilen, und zwar mit Rekordbesuch: Vor 600 Gästen im Wanner-Eickeler Mondpalast feierte die FDP NRW den Politischen Aschermittwoch und nahm die politische Konkurrenz aufs Korn. FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner kritisierte die SPD als eine Partei der sozialen Heuchelei anstatt der sozialen Gerechtigkeit. "Gerade in den letzten sieben Jahren ist NRW unter einer SPD-geführten Regierung in der wirtschaftlichen Dynamik zurückgefallen", stellte er klar. Die Lage mit wenig Wachstum und Unternehmensansiedlungen führe dazu, dass es nirgendwo sonst in Westdeutschland so schwer sei, einen Arbeitsplatz zu finden, betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
"Wir müssen wirtschaftlichen Erfolg wieder wertschätzen, nicht diskriminieren", ergänzte Kubicki. Er stimmte auf die anstehenden Wahlen im Land und Bund ein und zeigte sich erfreut, dass "ein kraftloses NRW" am 14. Mai Ministerpräsidentin Kraft loswerde. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Sachen innere Sicherheit geht es aus seiner Sicht in NRW bergab: Dem Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf Kubicki im Fall Amri der Lüge vor. Jäger sei allerdings "nicht die einzige Knalltüte im Landeskabinett", stichelte auch der Chef der FDP Ruhr, Ralf Witzel. "Es ist bei der Landesregierung, wie beim Blick in den Altglascontainer – überall nur grüne Flaschen."
Kritik an der Landesregierung übte Lindner auch im Bereich der Schulpolitik. Nirgendwo sonst im Bund seien Schüler und Studenten so schlechten Bedingungen ausgesetzt, rügte der FDP-Chef. "Die Grünen haben in NRW aus der guten Idee der Inklusion eine Ideologie gemacht", fügte er hinzu.
Auch Bundespolitiker kamen in den Reden unter heftigen Beschuss. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete Kubicki als ein "kleines Wiesel aus Würselen". Klare Worte fand hatte er auch für den Umgang Berlins mit der Inhaftierung von Welt-Reporter Deniz Yücel in der Türkei: "Viele Mitglieder der Bundesregierung haben keine Eier in der Hose. Wenn die FDP in der Bundesregierung wäre, dann dürfte zurzeit kein türkisches Regierungsmitglied den Fuß auf deutschen Boden setzen."
In der NRW-Landesregierung sind überall grüne Flaschen
Ein Tag zum Abrechnen und Austeilen, und zwar mit Rekordbesuch: Vor 600 Gästen im Wanner-Eickeler Mondpalast feierte die FDP NRW den Politischen Aschermittwoch und nahm die politische Konkurrenz aufs Korn. FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner kritisierte die SPD als eine Partei der sozialen Heuchelei anstatt der sozialen Gerechtigkeit. "Gerade in den letzten sieben Jahren ist NRW unter einer SPD-geführten Regierung in der wirtschaftlichen Dynamik zurückgefallen", stellte er klar. Die Lage mit wenig Wachstum und Unternehmensansiedlungen führe dazu, dass es nirgendwo sonst in Westdeutschland so schwer sei, einen Arbeitsplatz zu finden, betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
"Wir müssen wirtschaftlichen Erfolg wieder wertschätzen, nicht diskriminieren", ergänzte Kubicki. Er stimmte auf die anstehenden Wahlen im Land und Bund ein und zeigte sich erfreut, dass "ein kraftloses NRW" am 14. Mai Ministerpräsidentin Kraft loswerde. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Sachen innere Sicherheit geht es aus seiner Sicht in NRW bergab: Dem Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf Kubicki im Fall Amri der Lüge vor. Jäger sei allerdings "nicht die einzige Knalltüte im Landeskabinett", stichelte auch der Chef der FDP Ruhr, Ralf Witzel. "Es ist bei der Landesregierung, wie beim Blick in den Altglascontainer – überall nur grüne Flaschen."
Kritik an der Landesregierung übte Lindner auch im Bereich der Schulpolitik. Nirgendwo sonst im Bund seien Schüler und Studenten so schlechten Bedingungen ausgesetzt, rügte der FDP-Chef. "Die Grünen haben in NRW aus der guten Idee der Inklusion eine Ideologie gemacht", fügte er hinzu.
Türkische Regierungsmitglieder sollen Einreiseverbot bekommen
Auch Bundespolitiker kamen in den Reden unter heftigen Beschuss. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete Kubicki als ein "kleines Wiesel aus Würselen". Klare Worte fand hatte er auch für den Umgang Berlins mit der Inhaftierung von Welt-Reporter Deniz Yücel in der Türkei: "Viele Mitglieder der Bundesregierung haben keine Eier in der Hose. Wenn die FDP in der Bundesregierung wäre, dann dürfte zurzeit kein türkisches Regierungsmitglied den Fuß auf deutschen Boden setzen."