19.02.2016Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen. Gegenüber "hr-info" kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dass trotz der Flüchtlingskrise und dem Bürgerkrieg in Syrien primär britische Befindlichkeiten diskutiert worden seien: "Der Gipfel ist überflüssig." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte: "Der EU-Gipfel ist in Sachen Flüchtlingskrise eine herbe Enttäuschung."
Während des offiziellen Teils des Treffens sei es um das Dokument gegangen, mit dem der britische Premier David Cameron seine Landsleute vom Verbleib in der EU überzeugen wolle, "die Flüchtlingsfrage wurde nur beim Abendessen diskutiert", verdeutlichte Lambsdorff. Dies habe gezeigt, dass die Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt stellen wollte, bereits vor Beginn des Gipfels gescheitert sei.
"Es kann nicht sein, dass wir unsere Probleme an die Türkei outsourcen", erklärte der Freidemokrat. Die Türkei als Partner bei der Bewältigung der Krise zu gewinnen, könne kein Ersatz sein für "echte europäische Lösungen", hob er hervor. Es gebe bereits Elemente für eine solche Lösung – obwohl die Kanzlerin dies abstreite. Der bessere Schutz der Außengrenzen, die Hotspots in Griechenland, ein europäischer Grenzschutz, eine europäische Küstenwache sowie ein europäisches Zuwanderungs- und Asylrecht, sind aus Lambsdorffs Sicht wichtige Bausteine.
Merkels Europapolitik habe Deutschland in die Isolation geführt und das Scheitern des Gipfels verursacht, stellte Lambsdorff fest. "Es muss ein grundlegender Politikwechsel her." Vorzupreschen – wie die Kanzlerin es schon bei der Energiewende getan habe – und dann von den europäischen Partnern Gefolgschaft zu erwarten, sei keine Führung sondern ein Alleingang, mahnte der Freidemokrat.
Vom für Anfang März anberaumten Flüchtlingsgipfel erhofft sich Lambsdorff eine verbesserte Umsetzung des Aktionsplans, die Fortführung der Visumsliberalisierung sowie die effektive Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze. "Wenn es gelingt bei diesen Fragen Fortschritte zu erzielen, dann kann das ein Schritt in die richtige Richtung sein."
Die FDP-Generalsekretärin führte aus: "Obwohl die Bundeskanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt, ist sie trotzdem zufrieden." Dies sei angesichts der weiterhin chaotischen Lage geradezu bizarr. Die Freidemokratin warnte, dass auch ein Sondertreffen mit der Türkei Anfang März die Flüchtlingskrise nicht lösen werde. "Deshalb muss Deutschland jetzt wieder Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen, um das Chaos einzudämmen", unterstrich Beer.
Der Gipfel ist gescheitert
Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen. Gegenüber "hr-info" kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dass trotz der Flüchtlingskrise und dem Bürgerkrieg in Syrien primär britische Befindlichkeiten diskutiert worden seien: "Der Gipfel ist überflüssig." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte: "Der EU-Gipfel ist in Sachen Flüchtlingskrise eine herbe Enttäuschung."
Während des offiziellen Teils des Treffens sei es um das Dokument gegangen, mit dem der britische Premier David Cameron seine Landsleute vom Verbleib in der EU überzeugen wolle, "die Flüchtlingsfrage wurde nur beim Abendessen diskutiert", verdeutlichte Lambsdorff. Dies habe gezeigt, dass die Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt stellen wollte, bereits vor Beginn des Gipfels gescheitert sei.
Partnerschaft mit Türkei ersetzt keine EU-Lösung
"Es kann nicht sein, dass wir unsere Probleme an die Türkei outsourcen", erklärte der Freidemokrat. Die Türkei als Partner bei der Bewältigung der Krise zu gewinnen, könne kein Ersatz sein für "echte europäische Lösungen", hob er hervor. Es gebe bereits Elemente für eine solche Lösung – obwohl die Kanzlerin dies abstreite. Der bessere Schutz der Außengrenzen, die Hotspots in Griechenland, ein europäischer Grenzschutz, eine europäische Küstenwache sowie ein europäisches Zuwanderungs- und Asylrecht, sind aus Lambsdorffs Sicht wichtige Bausteine.
Deutsche Alleingänge schaden der Sache
Merkels Europapolitik habe Deutschland in die Isolation geführt und das Scheitern des Gipfels verursacht, stellte Lambsdorff fest. "Es muss ein grundlegender Politikwechsel her." Vorzupreschen – wie die Kanzlerin es schon bei der Energiewende getan habe – und dann von den europäischen Partnern Gefolgschaft zu erwarten, sei keine Führung sondern ein Alleingang, mahnte der Freidemokrat.
Vom für Anfang März anberaumten Flüchtlingsgipfel erhofft sich Lambsdorff eine verbesserte Umsetzung des Aktionsplans, die Fortführung der Visumsliberalisierung sowie die effektive Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze. "Wenn es gelingt bei diesen Fragen Fortschritte zu erzielen, dann kann das ein Schritt in die richtige Richtung sein."
Beer: Merkel kommt mit leeren Händen zurück
Die FDP-Generalsekretärin führte aus: "Obwohl die Bundeskanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt, ist sie trotzdem zufrieden." Dies sei angesichts der weiterhin chaotischen Lage geradezu bizarr. Die Freidemokratin warnte, dass auch ein Sondertreffen mit der Türkei Anfang März die Flüchtlingskrise nicht lösen werde. "Deshalb muss Deutschland jetzt wieder Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen, um das Chaos einzudämmen", unterstrich Beer.