FDP67. Ord. Bundesparteitag

Der FDP-Plan gegen Altersarmut

Nicola BeerNicola Beer setzt sich für flexiblen Renteneintritt ein
25.04.2016

Die Koalition doktert mit Milliardengeschenken an der gesetzlichen Rente herum, lässt aber völlig offen, wie sie langfristig aussehen soll. Jetzt ist in der Großen Koalition eine neue Rentenreformdebatte in Gang gekommen. Die Freien Demokraten haben schon seit geraumer Zeit eine Alternative im Köcher. Auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin befassen sich die Liberalen mit einem entsprechenden Antrag. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer skizziert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wie der FDP-Plan gegen Altersarmut aussieht.

Den Regierungsparteien wirft sie in dem Interview Verantwortungslosigkeit vor: "Wir werden immer weniger und immer älter - trotzdem hat die große Koalition das Renteneintrittsalter auf 63 abgesenkt und diskutiert jetzt auch noch die Lebensleistungsrente." Es sei ebenfalls die Regierung, die Zweifel an der privaten Vorsorge - wie der Riester-Rente - geschürt habe. Sie mahnt: "Angesichts der demografischen Entwicklung ist private und betriebliche Altersvorsorge dringlicher denn je." Nicht die Eigenvorsorge, sondern die künstlich herbeigeführte Niedrigzinspolitik müsse beendet werden.

5 Punkte gegen Altersarmut

Die Freien Demokraten sind hingegen der Überzeugung, dass ein zeitgemäßes Rentensystem zu einem modernen Erwerbsleben passen muss. Das heißt für Beer erstens: "Qualifikation bringt besser bezahlte Arbeit und somit mehr Beiträge in der Rentenkasse." Darüber hinaus  brauche Deutschland den flexiblen Renteneinstieg. Der ermögliche Arbeit auch jenseits von 60 Jahren.

Die Freien Demokraten wollen zudem an privater Altersvorsorge festhalten: "Private und betriebliche Altersvorsorge muss gestärkt werden, etwa indem man die Krankenversicherungsbeiträge auf die Auszahlungen streicht. Zudem muss die vollständige Anrechnung auf die Grundsicherung abgeschafft werden", führt Beer aus. Und weiter: "Wir brauchen eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung; das bringt mehr Beitragszahler." Als fünften Punkt zählt sie auf: "Bei nicht ausreichender Rente wollen wir eine Aufstockung aus Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen."

Bessere Transparenz im Rentenbereich

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki plädierte im ARD-Morgenmagazin für eine bessere Transparenz im Rentenbereich. Die Bürger müssten einen Überblick über ihre künftigen Rentenansprüche haben. "Deshalb fordern wir, dass es ein Konto geben muss, in dem alle Daten zusammengeführt werden und jeder jedes Jahr sehen kann, was er machen muss. Ob seine gesetzliche Rente ausreicht für die Altersvorsorge."

Den Bürgern müsse die Sorge vor einer mangelnden Rente genommen werden. Die private Vorsorge dürfe nur teilweise angerechnet werden. "Es macht keinen Sinn, für das Alter zu sparen, und, wenn man dann nicht ausreichend Rente bekommt, dass das bei der Grundsicherung einfach angerechnet wird." Die Riesterrente sei an sich eine gute Idee gewesen, "weil sie die Menschen veranlasst hat, auch privat etwas für ihr Alter zu tun."

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