04.07.2018CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Unionsparteien als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel". Die Entwicklungen zeigten: Die Große Koalition sei am Ende und merke es selbst nicht, stellt er klar. "Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren." Denn von einer echten Lösung könne keine Rede sein.
Föst sieht die Vorstellung skeptisch, dass sich der Flüchtlingsstrom schlicht von Österreich auf die benachbarten Länder wie Tschechien oder Polen verlagern würde. Für ihn ist klar: Mit ihrer Einigung habe die Union den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben und ein Theaterstück für Bayern vereinbart. "Die Wahl in Bayern ist schon jetzt mehr als eine Landtagswahl", konstatiert er. Vielmehr werde sie immer mehr zum Plebiszit darüber, welche Richtung die deutsche und auch die europäische Politik nehmen werde. "Verlierer der Chaostage ist unser Land", bemängelt Föst. "Die CSU hat nicht nur gezündelt, sondern gebrandschatzt." Die Menschen erwarteten Lösungen, aber die CSU sei derzeit nicht regierungsfähig – weder in Berlin, noch in Bayern.
Das Anliegen der CSU sei nicht falsch gewesen, dafür aber der chaotische Weg, den sie gewählt habe, verdeutlicht Föst. Es brauche in der Asylpolitik dringend wieder rechtsstaatliche Verfahren. Die Freien Demokraten sehen ihre klare Haltung zur Migrationspolitik bestätigt. "Für uns gilt, dass wer vor Krieg flüchtet, unbürokratisch humanitären Schutz erhalten soll, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren muss", betont er. "Verfolgte sollen Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen." (ch)
Der Durchbruch bleibt aus
CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Unionsparteien als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel". Die Entwicklungen zeigten: Die Große Koalition sei am Ende und merke es selbst nicht, stellt er klar. "Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren." Denn von einer echten Lösung könne keine Rede sein.
Föst sieht die Vorstellung skeptisch, dass sich der Flüchtlingsstrom schlicht von Österreich auf die benachbarten Länder wie Tschechien oder Polen verlagern würde. Für ihn ist klar: Mit ihrer Einigung habe die Union den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben und ein Theaterstück für Bayern vereinbart. "Die Wahl in Bayern ist schon jetzt mehr als eine Landtagswahl", konstatiert er. Vielmehr werde sie immer mehr zum Plebiszit darüber, welche Richtung die deutsche und auch die europäische Politik nehmen werde. "Verlierer der Chaostage ist unser Land", bemängelt Föst. "Die CSU hat nicht nur gezündelt, sondern gebrandschatzt." Die Menschen erwarteten Lösungen, aber die CSU sei derzeit nicht regierungsfähig – weder in Berlin, noch in Bayern.
Das Anliegen der CSU sei nicht falsch gewesen, dafür aber der chaotische Weg, den sie gewählt habe, verdeutlicht Föst. Es brauche in der Asylpolitik dringend wieder rechtsstaatliche Verfahren. Die Freien Demokraten sehen ihre klare Haltung zur Migrationspolitik bestätigt. "Für uns gilt, dass wer vor Krieg flüchtet, unbürokratisch humanitären Schutz erhalten soll, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren muss", betont er. "Verfolgte sollen Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen." (ch)