05.06.2018Mit immer neuen Meldungen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Gespräch. Wie nun bekannt ist, war auch die Kanzlerin 2017 durch den Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise über die katastrophale Situation in Kenntnis gesetzt worden. Und mit jedem neu auftauchenden Aspekt wird so die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. "Es muss geklärt werden, unter welchen Umständen das Bamf gearbeitet hat", forderte deshalb FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Antrags zur Einsetzung des Ausschusses.
"Es geht uns nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung", betont Lindner. Im Gegensatz zur Arbeitsanweisung an die BAMF-Mitarbeiter seit 2015 darf bei der Aufklärung nicht Schnelligkeit vor Qualität das Motto sein. Eine gründliche Aufklärung ist jedoch nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gewährleisten. Den Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses stellte Christian Lindner in der Bundespressekonferenz zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, Marco Buschmann, und dem FDP-Innenexperten Stephan Thomae vor.
Eine Nähe zum Antrag der AfD besteht keinesfalls. "Für uns geht es nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen, um sie am nächsten Baum aufzuhängen", stellt Buschmann klar. Und Lindner erklärt: "Den AfD-Abgeordneten würde die Hand abfallen, wenn sie dem FDP-Antrag zustimmen. Aber ich will sie nicht davon abhalten." Zudem kritisiert er eine Fokussierung auf die AfD beim Thema Bamf und Flüchtlingspolitik. Lindner: "Wenn Sie der AfD das Monopol auf Kritik an der Regierung einräumen, machen Sie die Partei mächtiger, als sie ist."
"Wir haben uns beim Antrag um ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Nüchternheit bemüht", stellt Buschmann fest. Es geht darum, die Regelverstöße im BAMF-Skandal rechtlich und umfassend aufzuarbeiten. Wie liefen beispielsweise Meldungen von Regelverstößen bei Verfahren in der Vergangenheit ab? Die derzeit täglich neu auftauchenden Erkenntnisse, wer wann wen angeblich informiert haben soll, lassen den Schluss zu, dass dort große Defizite vorlagen und möglicherweise noch immer vorliegen.
FDP-Innenexperte Thomae mahnt, dass der Fall der Bremer Außenbehörde des BAMF nur der Anstoß eines viel größeren Skandals ist. Dass seit Juli 2014 der Nürnberger Zentrale des BAMF die Unregelmäßigkeiten in Bremen bekannt waren, jedoch erst im Juli 2016 mit der Absetzung der Bremer BAMF-Leiterin Maßnahmen ergriffen wurden, sei beispielhaft für die gesamte Affäre, ebenso wie das Kommunikationsproblem im Innenministerium. Thomae: "Von einem planmäßigen Informieren des neuen Ministers Seehofer - keine Spur."
Der BAMF-Skandal zieht immer größere Kreise
Mit immer neuen Meldungen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Gespräch. Wie nun bekannt ist, war auch die Kanzlerin 2017 durch den Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise über die katastrophale Situation in Kenntnis gesetzt worden. Und mit jedem neu auftauchenden Aspekt wird so die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. "Es muss geklärt werden, unter welchen Umständen das Bamf gearbeitet hat", forderte deshalb FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Antrags zur Einsetzung des Ausschusses.
"Es geht uns nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung", betont Lindner. Im Gegensatz zur Arbeitsanweisung an die BAMF-Mitarbeiter seit 2015 darf bei der Aufklärung nicht Schnelligkeit vor Qualität das Motto sein. Eine gründliche Aufklärung ist jedoch nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gewährleisten. Den Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses stellte Christian Lindner in der Bundespressekonferenz zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, Marco Buschmann, und dem FDP-Innenexperten Stephan Thomae vor.
Eine Nähe zum Antrag der AfD besteht keinesfalls. "Für uns geht es nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen, um sie am nächsten Baum aufzuhängen", stellt Buschmann klar. Und Lindner erklärt: "Den AfD-Abgeordneten würde die Hand abfallen, wenn sie dem FDP-Antrag zustimmen. Aber ich will sie nicht davon abhalten." Zudem kritisiert er eine Fokussierung auf die AfD beim Thema Bamf und Flüchtlingspolitik. Lindner: "Wenn Sie der AfD das Monopol auf Kritik an der Regierung einräumen, machen Sie die Partei mächtiger, als sie ist."
"Wir haben uns beim Antrag um ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Nüchternheit bemüht", stellt Buschmann fest. Es geht darum, die Regelverstöße im BAMF-Skandal rechtlich und umfassend aufzuarbeiten. Wie liefen beispielsweise Meldungen von Regelverstößen bei Verfahren in der Vergangenheit ab? Die derzeit täglich neu auftauchenden Erkenntnisse, wer wann wen angeblich informiert haben soll, lassen den Schluss zu, dass dort große Defizite vorlagen und möglicherweise noch immer vorliegen.
FDP-Innenexperte Thomae mahnt, dass der Fall der Bremer Außenbehörde des BAMF nur der Anstoß eines viel größeren Skandals ist. Dass seit Juli 2014 der Nürnberger Zentrale des BAMF die Unregelmäßigkeiten in Bremen bekannt waren, jedoch erst im Juli 2016 mit der Absetzung der Bremer BAMF-Leiterin Maßnahmen ergriffen wurden, sei beispielhaft für die gesamte Affäre, ebenso wie das Kommunikationsproblem im Innenministerium. Thomae: "Von einem planmäßigen Informieren des neuen Ministers Seehofer - keine Spur."