08.07.2016In der Flüchtlingspolitik haben sich Bund und Länder auf eine neue Aufteilung der Integrationskosten geeinigt. Der Kompromiss sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit entfernt vom 'sensationellen Ergebnis', das CSU-Chef Horst Seehofer suggerieren wolle, konstatiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise stehen, sind die zusätzlich gewährten Milliardenhilfen pure Augenwischerei, da die zentralen strukturellen Probleme nicht gelöst werden", verdeutlicht sie.
Immer noch sei unklar, wie bei Flüchtlingen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus die Unterbringung finanziert werden soll, so die Freidemokratin weiter. "Da die Unterkunft dieser Menschen nicht mehr aus den Mitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen finanziert wird, jedoch weiterhin Wohnbedarf besteht, der sich durch die Anerkennung nicht einfach auflöst, werden die Kommunen auch hier im Stich gelassen", bemängelt Strack-Zimmermann.
Ein weiterer Kritikpunkt: Gelder, die der Bund zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bereitstellt, würden auch künftig nicht direkt an die Kommunen ausgezahlt, sondern über die Länder bereitgestellt. "Dies wird bedauerlicherweise wie bisher dazu führen, dass Bundesländer, die selbstverschuldet in Finanznot geraten sind, ihre Haushaltslöcher weiterhin mit diesen Geldern stopfen werden und die Kommunen somit weiter im Regen stehen lassen", warnt die FDP-Vize. "Statt sich ständig selbst für ineffiziente Flüchtlingsgipfel zu feiern, sollten Bund und Länder sich endlich einmal um die kümmern, die die Flüchtlingskrise vor Ort mit Taten statt mit heißer Luft bewältigen."
Außerdem fragt Strack-Zimmermann, "ob es im Sinne der Kommunen nicht möglich gemacht werden muss, die Gelder nicht mehr über die Länder weiterleiten lassen zu müssen, sondern direkt an die Kommunen zu geben". Die FDP-Vize fordert die Bundesregierung auf, eventuell notwendige verfassungsrechtliche Änderungsmöglichkeiten zu prüfen.
Fauler Kompromiss bringt Kommunen Unsicherheit
In der Flüchtlingspolitik haben sich Bund und Länder auf eine neue Aufteilung der Integrationskosten geeinigt. Der Kompromiss sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit entfernt vom 'sensationellen Ergebnis', das CSU-Chef Horst Seehofer suggerieren wolle, konstatiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise stehen, sind die zusätzlich gewährten Milliardenhilfen pure Augenwischerei, da die zentralen strukturellen Probleme nicht gelöst werden", verdeutlicht sie.
Immer noch sei unklar, wie bei Flüchtlingen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus die Unterbringung finanziert werden soll, so die Freidemokratin weiter. "Da die Unterkunft dieser Menschen nicht mehr aus den Mitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen finanziert wird, jedoch weiterhin Wohnbedarf besteht, der sich durch die Anerkennung nicht einfach auflöst, werden die Kommunen auch hier im Stich gelassen", bemängelt Strack-Zimmermann.
Kommunen werden im Regen stehen gelassen
Ein weiterer Kritikpunkt: Gelder, die der Bund zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bereitstellt, würden auch künftig nicht direkt an die Kommunen ausgezahlt, sondern über die Länder bereitgestellt. "Dies wird bedauerlicherweise wie bisher dazu führen, dass Bundesländer, die selbstverschuldet in Finanznot geraten sind, ihre Haushaltslöcher weiterhin mit diesen Geldern stopfen werden und die Kommunen somit weiter im Regen stehen lassen", warnt die FDP-Vize. "Statt sich ständig selbst für ineffiziente Flüchtlingsgipfel zu feiern, sollten Bund und Länder sich endlich einmal um die kümmern, die die Flüchtlingskrise vor Ort mit Taten statt mit heißer Luft bewältigen."
Außerdem fragt Strack-Zimmermann, "ob es im Sinne der Kommunen nicht möglich gemacht werden muss, die Gelder nicht mehr über die Länder weiterleiten lassen zu müssen, sondern direkt an die Kommunen zu geben". Die FDP-Vize fordert die Bundesregierung auf, eventuell notwendige verfassungsrechtliche Änderungsmöglichkeiten zu prüfen.