31.10.2014Der Verfassungsschutz rechnet etwa 6.000 Personen der salafistischen Szene in Deutschland zu, Tendenz steigend. Für Gerhard Papke (FDP), Vizepräsident des Landtags NRW, und FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai ist klar: Deutschland ist auf die Bedrohung durch den Islamismus schlecht vorbereitet. Im Gastbeitrag für das Debattenmagazin "The European" haben die Liberalen Grundsätze zur Wahrung der demokratischen Grundordnung erarbeitet.
Die Gräueltaten des 'Islamischen Staates' stellten eine massive Bedrohung von menschlichen Freiheits- und Kulturwerten dar, so Djir-Sarai und Papke. Die Liberalen warnen: "Hunderte Islamisten sind bereits aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gezogen, um sich an Barbarei und Völkermord zu beteiligen. Viele von ihnen werden zurückkehren, enthemmte und entwurzelte junge Menschen, denen Humanität und Respekt vor dem Leben und den Rechten anderer abhandengekommen sind."
Papke und Djir-Sarai verweisen darauf, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes Deutschland zu einer wehrhaften Demokratie gestalten wollten: "Denn sie hatten in der Weimarer Republik erlebt, wie eine liberale Demokratie unter dem Druck von Extremisten zerrieben und der Abgrund geöffnet wurde, in den die NS-Barbarei Europa stürzen konnte." Die Abwehrbereitschaft von äußeren und inneren Bedrohungen für die freiheitliche Gesellschaft habe für die Generation der Nachkriegszeit zum politischen Wertekonsens gehört. "Es wird Zeit, sich dessen zu erinnern", betonen die Liberalen. "Und wir müssen zugleich verhindern, dass Rechtsradikale und ihre Schlägerbanden die Bedrohung durch den Islamismus für ihre ausländerfeindlichen, undemokratischen Ziele missbrauchen."
Djir-Sarai und Papke fordern außerdem, in Kooperation mit den Islamverbänden konkrete Strategien zur Integrationsförderung zu entwickeln. Unter anderem sei das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung "für erfolgreiche Integration, für Verständigung und Verständnis füreinander", so die FDP-Politiker. Rechtzeitig vor der Einschulung müssten die Sprachkenntnisse in Deutschland lebender Kinder deshalb verpflichtend überprüft werden. Falls sie nicht ausreichen, um dem Schulunterricht folgen zu können, sollen obligatorische Sprachkurse angeboten werden.
Darüber hinaus fordern sie Bund und Länder auf, sich mittels ihrer Zentralen für politische Bildung auf eine gemeinsame Kampagne zum Thema "Wehrhafte Demokratie" zu verständigen. Denn für die Liberalen ist klar: "Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, hat sich vorbehaltlos und glaubwürdig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen."
Im Bereich der äußeren Sicherheit dürfe Deutschland die Herausforderungen nicht anderen Ländern überlassen. "Deutschland muss vielmehr eine aktivere Rolle beim Aufbau einer internationalen militärischen Sicherheitsarchitektur übernehmen, die seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht", stellen Djir-Sarai und Papke klar. Dazu brauche die Bundeswehr die nötige Vorbereitung und Ausstattung.
Demokratische Grundordnung verteidigen
Der Verfassungsschutz rechnet etwa 6.000 Personen der salafistischen Szene in Deutschland zu, Tendenz steigend. Für Gerhard Papke (FDP), Vizepräsident des Landtags NRW, und FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai ist klar: Deutschland ist auf die Bedrohung durch den Islamismus schlecht vorbereitet. Im Gastbeitrag für das Debattenmagazin "The European" haben die Liberalen Grundsätze zur Wahrung der demokratischen Grundordnung erarbeitet.
Die Gräueltaten des 'Islamischen Staates' stellten eine massive Bedrohung von menschlichen Freiheits- und Kulturwerten dar, so Djir-Sarai und Papke. Die Liberalen warnen: "Hunderte Islamisten sind bereits aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gezogen, um sich an Barbarei und Völkermord zu beteiligen. Viele von ihnen werden zurückkehren, enthemmte und entwurzelte junge Menschen, denen Humanität und Respekt vor dem Leben und den Rechten anderer abhandengekommen sind."
Für die wehrhafte Demokratie
Papke und Djir-Sarai verweisen darauf, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes Deutschland zu einer wehrhaften Demokratie gestalten wollten: "Denn sie hatten in der Weimarer Republik erlebt, wie eine liberale Demokratie unter dem Druck von Extremisten zerrieben und der Abgrund geöffnet wurde, in den die NS-Barbarei Europa stürzen konnte." Die Abwehrbereitschaft von äußeren und inneren Bedrohungen für die freiheitliche Gesellschaft habe für die Generation der Nachkriegszeit zum politischen Wertekonsens gehört. "Es wird Zeit, sich dessen zu erinnern", betonen die Liberalen. "Und wir müssen zugleich verhindern, dass Rechtsradikale und ihre Schlägerbanden die Bedrohung durch den Islamismus für ihre ausländerfeindlichen, undemokratischen Ziele missbrauchen."
Integrationsarbeit verbessern
Djir-Sarai und Papke fordern außerdem, in Kooperation mit den Islamverbänden konkrete Strategien zur Integrationsförderung zu entwickeln. Unter anderem sei das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung "für erfolgreiche Integration, für Verständigung und Verständnis füreinander", so die FDP-Politiker. Rechtzeitig vor der Einschulung müssten die Sprachkenntnisse in Deutschland lebender Kinder deshalb verpflichtend überprüft werden. Falls sie nicht ausreichen, um dem Schulunterricht folgen zu können, sollen obligatorische Sprachkurse angeboten werden.
Darüber hinaus fordern sie Bund und Länder auf, sich mittels ihrer Zentralen für politische Bildung auf eine gemeinsame Kampagne zum Thema "Wehrhafte Demokratie" zu verständigen. Denn für die Liberalen ist klar: "Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, hat sich vorbehaltlos und glaubwürdig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen."
Sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen
Im Bereich der äußeren Sicherheit dürfe Deutschland die Herausforderungen nicht anderen Ländern überlassen. "Deutschland muss vielmehr eine aktivere Rolle beim Aufbau einer internationalen militärischen Sicherheitsarchitektur übernehmen, die seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht", stellen Djir-Sarai und Papke klar. Dazu brauche die Bundeswehr die nötige Vorbereitung und Ausstattung.