14.11.2013Nach Angaben des "Handelsblatts" unterhält die Debeka-Versicherung ein Netz von mehr als 10.000 Beamten aus den Personalabteilungen von Behörden, die gegen Bezahlung bei der Vermittlung von Versicherungen helfen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die rot-grüne Landesregierung mit in der Verantwortung für den Datenschutzskandal rund um die Versicherung Debeka. Denn: "Es ist kaum vorstellbar, dass ein Versicherungsunternehmen in solchem Umfang Daten aus den Personalstellen der Behörden erhalten hat, ohne dass die Hausleitungen davon wussten", sagt Volker Wissing.
Offenbar gebe es bei den Behörden große Defizite beim Schutz der persönlichen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesem Verdacht müsse nachgegangen werden. "SPD und Grüne sollen nicht nur über Datenschutz reden, sondern diesen auch selbst praktizieren", so der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Wissing. Die Landesregierung müsse den Vorwürfen mit aller Entschlossenheit nachgehen, da die Affäre auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verunsichere.
Es gehe nicht darum, harmlose Empfehlungen zu kriminalisieren, rechtswidriges Handeln müsse aber aufgeklärt werden. "Die Übermittlung von Personaldaten aus Behörden ist kein Kavaliersdelikt und sollte deshalb von SPD und Grünen auch nicht als solches abgetan werden", so Wissing. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssten darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten umfassend geschützt seien.
"Wenn unter den Augen der roten und grünen Ministerinnen und Minister ein schwunghafter Datenhandel stattfindet, kann die Landesregierung nicht so tun, als gehe sie das nichts an", so Wissing. Vorhandene Sicherheitslücken müssten umgehend geschlossen werden. "Die Personalakten von Behörden sind keine Kundenlisten für Versicherungsunternehmen", betonte Wissing.
Debeka-Affäre muss umgehend aufgeklärt werden
Nach Angaben des "Handelsblatts" unterhält die Debeka-Versicherung ein Netz von mehr als 10.000 Beamten aus den Personalabteilungen von Behörden, die gegen Bezahlung bei der Vermittlung von Versicherungen helfen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die rot-grüne Landesregierung mit in der Verantwortung für den Datenschutzskandal rund um die Versicherung Debeka. Denn: "Es ist kaum vorstellbar, dass ein Versicherungsunternehmen in solchem Umfang Daten aus den Personalstellen der Behörden erhalten hat, ohne dass die Hausleitungen davon wussten", sagt Volker Wissing.
Offenbar gebe es bei den Behörden große Defizite beim Schutz der persönlichen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesem Verdacht müsse nachgegangen werden. "SPD und Grüne sollen nicht nur über Datenschutz reden, sondern diesen auch selbst praktizieren", so der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Wissing. Die Landesregierung müsse den Vorwürfen mit aller Entschlossenheit nachgehen, da die Affäre auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verunsichere.
Es gehe nicht darum, harmlose Empfehlungen zu kriminalisieren, rechtswidriges Handeln müsse aber aufgeklärt werden. "Die Übermittlung von Personaldaten aus Behörden ist kein Kavaliersdelikt und sollte deshalb von SPD und Grünen auch nicht als solches abgetan werden", so Wissing. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssten darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten umfassend geschützt seien.
"Wenn unter den Augen der roten und grünen Ministerinnen und Minister ein schwunghafter Datenhandel stattfindet, kann die Landesregierung nicht so tun, als gehe sie das nichts an", so Wissing. Vorhandene Sicherheitslücken müssten umgehend geschlossen werden. "Die Personalakten von Behörden sind keine Kundenlisten für Versicherungsunternehmen", betonte Wissing.
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