FDPDatenschutz

Liberale gegen deutsches Asyl für Snowden

Guido WesterwelleSnowden wird nicht politisch verfolgt
06.03.2014

Außenminister Guido Westerwelle und FDP NRW-Chef Christian Lindner stehen Forderungen, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, kritisch gegenüber. Ein solcher Schritt könnte das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter belasten. Westerwelle stellte klar: "Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar."

Die Beziehung zwischen Deutschland und Amerika ist durch die Spionage-Enthüllungen Snowdens in Mitleidenschaft gezogen worden. Chef-Diplomat Westerwelle mahnte auf beiden Seiten des Atlantiks Besonnenheit an. Es müsse Sorge getragen werden, dass das Verhältnis keinen dauerhaften Schaden nehme, betonte der Liberale.

Asyl wäre Kündigung der transatlantischen Partnerschaft

Christian LindnerChristian Lindner

Der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen und Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Christian Lindner, erklärte gegenüber der "Berliner Zeitung": "Ich bin für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA." Dem Amerikaner Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren, sei jedoch außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit, so Lindner. "Das wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft."  Lindner stellte klar, dass Snowden in seinen Augen nicht politisch verfolgt werde und damit kein Recht auf Asyl in der Bundesrepublik habe.

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