24.11.2016Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU tritt 2018 endgültig in Kraft. Und in ihrem Zuge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollrechte von Datenschutzbehörden und Bürgern deutlich einschränken. Zum Entsetzen der Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert: "Dass Bundesinnenminister de Maizière die vielen Öffnungsregelungen nutzen will, um die hohen Datenschutzstandards zu schleifen und Verbraucherrechte zu beschneiden, ist leider so besorgniserregend wie vorhersehbar."
Mit der EU-Datenschutzverordnung an sich ist Kubicki eigentlich zufrieden: Mit ihr sei "zweifellos ein fortschrittliches Regelwerk" zum Datenschutz gelungen. Durch die Harmonisierung werde mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber auch für ihre Kunden geschaffen.
Bloß lässt die EU-Verordnung Spielraum für Interpretationen der Staaten: "Von den Spielräumen der Datenschutzverordnung für die nationalen Gesetzgeber sollte zwingend in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die sich strikt am Recht auf informationelle Selbstbestimmung orientiert, und dieses nicht durch Beschränkungen von Kontroll- und Auskunftsrechten aushöhlt", mahnt Kubicki wohl vergebens.
De Maizière schlägt in einem Gesetzentwurf vor, bei all jenen Berufsgruppen auf eine Prüfung zu verzichten, die Geheimnisse hüten, also zum Beispiel bei Ärzten, Psychologen oder Anwälten. Datenschützer sollen demnach nur noch beobachten, ob die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Akten stimmen. Einem Verdacht, dass Daten bewusst weitergegeben wurden, sollen sie nicht mehr nachgehen. Derzeit beraten die Kabinettsmitglieder und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) über die Vorschläge.
Kubicki ist besorgt: "Für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist der vorgelegte Entwurf ein deutlicher Rückschritt." Gerade bei Verwendung von personenbezogenen Daten, die von Unternehmen erhoben, gespeichert und vorrätig gehalten werden, sei eine Stärkung von Verbraucherrechten dringend notwendig: Das Recht der informationellen Selbstbestimmung müsse vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung im Bereich von Privathaushalten ausreichend geschützt werden, verweist er auf die Gefahren, die internetfähige Haushaltsgeräte mit sich bringen.
"Wenn sich die SPD nach den zahlreichen Kurswechseln der vergangenen Jahre einen Rest an Glaubwürdigkeit im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte bewahren will, muss sie diese Pläne unverzüglich stoppen", fordert Kubicki.
De Maizière will hohe Datenschutzstandards schleifen
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU tritt 2018 endgültig in Kraft. Und in ihrem Zuge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollrechte von Datenschutzbehörden und Bürgern deutlich einschränken. Zum Entsetzen der Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert: "Dass Bundesinnenminister de Maizière die vielen Öffnungsregelungen nutzen will, um die hohen Datenschutzstandards zu schleifen und Verbraucherrechte zu beschneiden, ist leider so besorgniserregend wie vorhersehbar."
Mit der EU-Datenschutzverordnung an sich ist Kubicki eigentlich zufrieden: Mit ihr sei "zweifellos ein fortschrittliches Regelwerk" zum Datenschutz gelungen. Durch die Harmonisierung werde mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber auch für ihre Kunden geschaffen.
Kontroll- und Auskunftsrechten ausgehöhlt
Bloß lässt die EU-Verordnung Spielraum für Interpretationen der Staaten: "Von den Spielräumen der Datenschutzverordnung für die nationalen Gesetzgeber sollte zwingend in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die sich strikt am Recht auf informationelle Selbstbestimmung orientiert, und dieses nicht durch Beschränkungen von Kontroll- und Auskunftsrechten aushöhlt", mahnt Kubicki wohl vergebens.
De Maizière schlägt in einem Gesetzentwurf vor, bei all jenen Berufsgruppen auf eine Prüfung zu verzichten, die Geheimnisse hüten, also zum Beispiel bei Ärzten, Psychologen oder Anwälten. Datenschützer sollen demnach nur noch beobachten, ob die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Akten stimmen. Einem Verdacht, dass Daten bewusst weitergegeben wurden, sollen sie nicht mehr nachgehen. Derzeit beraten die Kabinettsmitglieder und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) über die Vorschläge.
SPD mus Pläne stoppen
Kubicki ist besorgt: "Für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist der vorgelegte Entwurf ein deutlicher Rückschritt." Gerade bei Verwendung von personenbezogenen Daten, die von Unternehmen erhoben, gespeichert und vorrätig gehalten werden, sei eine Stärkung von Verbraucherrechten dringend notwendig: Das Recht der informationellen Selbstbestimmung müsse vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung im Bereich von Privathaushalten ausreichend geschützt werden, verweist er auf die Gefahren, die internetfähige Haushaltsgeräte mit sich bringen.
"Wenn sich die SPD nach den zahlreichen Kurswechseln der vergangenen Jahre einen Rest an Glaubwürdigkeit im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte bewahren will, muss sie diese Pläne unverzüglich stoppen", fordert Kubicki.