27.10.2016Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) träumt von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen. "Die Pläne von de Maizière zum Bundesdatenschutzgesetz sind eher Ausdruck von Ratlosigkeit als von sinnvoller Politik", kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung forderte er eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, damit bestehende Gesetze auch durchgesetzt werden könnten.
Bis heute fehle ein empirischer Nachweis, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum irgendeinen Einfluss auf die Kriminalitätslage habe, so Kubicki weiter. "Ganz im Gegenteil führt die technische Überwachung öffentlicher Plätze vielmehr zu negativen Nebeneffekten: Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt", mahnte er.
Auch die Auswirkungen flächendeckender Beobachtung auf die gesellschaftliche Stimmung sind ihm unheimlich: Bei manchen Bürgern werde eine erhöhte Kriminalitätsfurcht geschürt, bei anderen entstehe ein trügerisches Sicherheitsgefühl. "Angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche ist ein kurzfristiges Einschreiten regelmäßig gar nicht möglich", gab Kubicki zu bedenken.
"Der Bundesinnenminister glaubt ganz offensichtlich, den aktuellen Herausforderungen mit einer Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen begegnen zu müssen – unter denen er dann Uralt-Forderungen der Union, wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, versteckt", resümierte der FDP-Vize.
Wichtiger und effektiver wäre es aus Kubickis Sicht, die bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen konsequent anzuwenden: "Deren Vollzug hat stets Vorrang vor neuen Gesetzen."
Auch FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. "Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Freiheit."
Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit brauche es eine erhöhte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, gezielte anlassbezogene Maßnahmen, eine enge Zusammenarbeit der verantwortlichen Sicherheitsbehörden und einen wirksamen Vollzug, erläuterte Kubicki.
Bekannte Gefährder müssten gezielt überwacht werden, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, unterstrich er. "Der Bevölkerung Aktivität vorzugaukeln und Scheinsicherheit zu produzieren, während ohne erkennbaren Nutzen Grundrechte eingeschränkt werden, ist jedenfalls der falsche Weg."
De Maizière produziert nur Scheinsicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) träumt von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen. "Die Pläne von de Maizière zum Bundesdatenschutzgesetz sind eher Ausdruck von Ratlosigkeit als von sinnvoller Politik", kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung forderte er eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, damit bestehende Gesetze auch durchgesetzt werden könnten.
Bis heute fehle ein empirischer Nachweis, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum irgendeinen Einfluss auf die Kriminalitätslage habe, so Kubicki weiter. "Ganz im Gegenteil führt die technische Überwachung öffentlicher Plätze vielmehr zu negativen Nebeneffekten: Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt", mahnte er.
Auch die Auswirkungen flächendeckender Beobachtung auf die gesellschaftliche Stimmung sind ihm unheimlich: Bei manchen Bürgern werde eine erhöhte Kriminalitätsfurcht geschürt, bei anderen entstehe ein trügerisches Sicherheitsgefühl. "Angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche ist ein kurzfristiges Einschreiten regelmäßig gar nicht möglich", gab Kubicki zu bedenken.
Für Anwendung bestehender Gesetze statt Aktionismus
"Der Bundesinnenminister glaubt ganz offensichtlich, den aktuellen Herausforderungen mit einer Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen begegnen zu müssen – unter denen er dann Uralt-Forderungen der Union, wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, versteckt", resümierte der FDP-Vize.
Wichtiger und effektiver wäre es aus Kubickis Sicht, die bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen konsequent anzuwenden: "Deren Vollzug hat stets Vorrang vor neuen Gesetzen."
Auch FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. "Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Freiheit."
Bekannte Gefährder gezielt überwachen
Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit brauche es eine erhöhte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, gezielte anlassbezogene Maßnahmen, eine enge Zusammenarbeit der verantwortlichen Sicherheitsbehörden und einen wirksamen Vollzug, erläuterte Kubicki.
Bekannte Gefährder müssten gezielt überwacht werden, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, unterstrich er. "Der Bevölkerung Aktivität vorzugaukeln und Scheinsicherheit zu produzieren, während ohne erkennbaren Nutzen Grundrechte eingeschränkt werden, ist jedenfalls der falsche Weg."