12.10.2017In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Bürgerstaat.
"Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Den Freien Demokraten liegt auch hier der Datenschutz am Herzen: "Wer möchte, kann sich dieses Konto ganz einfach online auf einem sicheren Bürgerportal einrichten. Natürlich muss jeder dabei die Kontrolle über seine Daten behalten und sich auf höchste Schutzstandards verlassen können."
Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass ein solches Vorsorgekonto zu einer besseren und umfassenderen Altersvorsorge führt. Denn: "Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon gesammelt hat. Das standardisierte Vorsorgekonto macht das einfach: Mit ein paar Klicks kann so jeder schnell ermitteln, wie hoch sein Alterseinkommen aus allen Elementen seines 'Rentenbaukastens' ist. Dadurch schafft das Konto jederzeit Transparenz und deckt mögliche Vorsorgelücken auf."
Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.
Das will die FDP: Einen flexiblen Bürgerstaat
In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Bürgerstaat.
"Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Den Freien Demokraten liegt auch hier der Datenschutz am Herzen: "Wer möchte, kann sich dieses Konto ganz einfach online auf einem sicheren Bürgerportal einrichten. Natürlich muss jeder dabei die Kontrolle über seine Daten behalten und sich auf höchste Schutzstandards verlassen können."
Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass ein solches Vorsorgekonto zu einer besseren und umfassenderen Altersvorsorge führt. Denn: "Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon gesammelt hat. Das standardisierte Vorsorgekonto macht das einfach: Mit ein paar Klicks kann so jeder schnell ermitteln, wie hoch sein Alterseinkommen aus allen Elementen seines 'Rentenbaukastens' ist. Dadurch schafft das Konto jederzeit Transparenz und deckt mögliche Vorsorgelücken auf."
Trendwende: Flexibler Bürgerstaat
Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.
Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"