Das Nein der SPD hat unsere Position bekräftigt

Theurer äußerte sich enttäuscht über das Verhalten der SPD. Es sei "wenig glaubwürdig, dass die SPD im Land die FDP für eine Ampelkoalition umwirbt, aber für ein Bündnis mit der CDU, mit der die SPD in Berlin koaliert, nicht zur Verfügung steht." Er hielt fest: "Die Freien Demokraten sind Gewinner der Landtagswahl und gestärkt als Alternative für Demokraten von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Diese Funktion werden wir ausüben – entweder im Rahmen einer Regierungsmitwirkung, so denn doch noch Gespräche zu einem Ergebnis kommen, oder aber als kraftvolle liberale Opposition."

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Frage: Herr Theurer, die FDP hat die Einladung von Ministerpräsident Kretschmann zu einem Sondierungsgespräch abgelehnt. War das klug?

THEURER: Wir können das Sondierungsgespräch nicht realisieren. Wir legen auch Wert darauf, dass wir, angesichts unserer klaren Aussage vor der Wahl, wonach wir uns eine Grün-geführte Ampelkoalition nicht vorstellen können, dabei bleiben. Das Mandat des Landesvorstandes, das am Montag fast einstimmig erteilt wurde, lautet, dass wir für eine Aussprache über die politische Lage des Landes zur Verfügung stehen. Hier sind wir in Abstimmung mit Ministerpräsident Kretschmann.

Frage: Aber anders als Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke haben Sie sich immer ein Hintertürchen offengehalten für Gespräche über eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen?

THEURER: Fakt ist, dass wir auf dem kleinen Parteitag in Pforzheim bekräftigt haben, dass die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens gesprächsfähig sein müssen. Hierzu stehen wir weiterhin. Allerdings haben Hans-Ulrich Rülke und ich auch stets einhellig klar gemacht, dass unsere Präferenz eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP ist, um einen inhaltlichen Wechsel im Land zu realisieren.

Frage: Es gab bei der Abstimmung im Landesvorstand eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Wie haben Sie votiert?

THEURER: Es war ja ein Beschlussvorschlag, den ich selber formuliert habe. Und dem habe ich auch zugestimmt

SPD-Entscheidung halte ich für falsch

Frage: Sind Sie enttäuscht von der SPD, die einer Deutschlandkoalition mit CDU und FDP eine deutliche Absage erteilt hat?

THEURER: Absolut. Die Entscheidung der SPD, ein Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit mit CDU und FDP von vornherein auszuschließen, halte ich für falsch. Diese Nachricht ist in unsere Landesvorstandssitzung hineingeplatzt und hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass wir nochmals ganz eindeutig unsere Position hinsichtlich der Ablehnung einer Grüngeführten Ampelkoalition bekräftigt haben.

Frage: Aber die Haltung der Sozialdemokraten ist doch auch ein Stück weit nachvollziehbar. Mit einem Eintritt in ein solches Bündnis hätten sie ihre Politik der vergangenen fünf Jahre verraten.

THEURER: Das mag auf den ersten Blick konsequent erscheinen. Allerdings ist es wenig glaubwürdig, dass die SPD im Land die FDP für eine Ampelkoalition umwirbt, aber für ein Bündnis mit der CDU, mit der die SPD in Berlin koaliert, nicht zur Verfügung steht.

Wir fürchten die Auseinandersetzung mit Schwarz-Grün nicht

Frage: Die Liberalen werden nun wohl weitere fünf Jahre auf den Oppositionsbänken verbringen müssen und das zusammen mit der AfD. Einerseits müssen Sie die Regierung kritisieren, andererseits die AfD auf Distanz halten. Das macht das Opponieren nicht leichter – oder?

THEURER: Die Freien Demokraten sind Gewinner der Landtagswahl und gestärkt als Alternative für Demokraten von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Diese Funktion werden wir ausüben – entweder im Rahmen einer Regierungsmitwirkung, so denn doch noch Gespräche zu einem Ergebnis kommen, oder aber als kraftvolle liberale Opposition.

Frage: Wie will sich die FDP denn in der Opposition von der AfD distanzieren?

THEURER: Die Freien Demokraten setzen auf Sachargumente. Wir sind ja das genaue Gegenteil zur AfD. Wir sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah. Und das Schöne ist, dass wir mit einem Zuwachs von mehr als drei Prozentpunkten von den Wählern ein klares Mandat erhalten haben.

Frage: Es läuft jetzt alles auf ein grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg zu. Befürchten Sie, dass das ein Modell für den Bund werden könnte?

THEURER: Schon jetzt hätte Schwarz-Grün rechnerisch eine Mehrheit auf Bundesebene. Und wir fürchten als Freie Demokraten die Auseinandersetzung mit Schwarz-Grün nicht. Im Gegenteil. Wir gehen davon aus, dass viele Wählerinnen und Wähler, die uns jetzt gerade unterstützt haben, aus Unzufriedenheit mit der CDU uns dann noch stärker machen.

Theurer steht als als Spitzenkandidat zur Verfügung

Frage: Sie haben nun selbst persönlich die Absicht, als Spitzenkandidat die Südwest-FDP in den Bundestagswahlkampf 2017 zu führen. Streben Sie auch ein Mandat in Berlin an?

THEURER: Ja. Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sind der Motor der Länderwende. Das zeigen die 8,3 Prozent bei der Landtagswahl. Als nächsten Schritt für die FDP ist entscheidend der Wiedereinzug in den Bundestag zur langfristigen Sicherung der parlamentarischen Existenz. Und hier bin ich bereit, als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, falls die Partei das wünscht.

Frage: Und Sie streben dann auch ein eigenes Mandat in Berlin an?

THEURER: Wie gesagt: Ja.

Frage: Das heißt, Sie würden im Falle einer Wahl Ihren Sitz im Europaparlament aufgeben.

THEURER: Das ist korrekt.