FDPLandesparteitagDas Beste liegt vor uns
FDP-Landesparteitag in Wolfratshausen. Bild: FDP Bayern11.04.2016Am Wochenende haben sich die bayerischen Freien Demokraten zum Landesparteitag in Wolfratshausen getroffen. Thematischer Schwerpunkt war die demografische Entwicklung. Die Freien Demokraten sehen darin zugleich Herausforderung und Chance. "Unser Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme müssen flexibler und moderner werden", heißt es im Leitantrag. Auch das Bildungssystem und die Infrastruktur müssten an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. In seiner Rede am Samstag betonte FDP-Landeschef Albert Duin, dass die Partei auf einem guten Weg sei, und zeigte sich zuversichtlich, dass das Comeback im Bund und in Bayern gelingen werde.
"Es braucht eine liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat und nicht irgendein Kollektiv", unterstrich Duin. "Wir wollen nicht, dass im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien sitzen. Wir wollen nicht, dass mit der AfD eine völkisch-nationalistische Kraft in immer mehr Parlamente einzieht, die Ängste schürt statt Probleme zu lösen."
Bessere Chancen für Existenzgründer
Der FDP-Landeschef bemängelte, dass die Politik in Deutschland an einer "tiefsitzenden Skepsis gegenüber Unternehmertum und Mittelstand" kranke. Deutschland sei zwar Weltmeister im Fußball und Europameister im Handball, aber europaweit vorletztes Land bei der Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner. "Es muss auch künftig Leute geben, die sich selbständig machen, die ihre eigenen Ideen umsetzen – denn die Gründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen", verdeutlichte der FDP-Politiker. Hierzu forderte Duin einen Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung und einen Breitbandausbau im ländlichen Raum. Zudem solle Unternehmergeist schon in der Schule gefördert werden.
Große Koalition setzt ihre Prioritäten falsch
Als Kernaufgabe des Staates bezeichnete Duin die innere Sicherheit. Der Staat müsse seine Bürger schützen können. Dass vielerorts die Polizisten fehlten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und gleichzeitig 1.000 neue Zollbeamte eingestellt würden, die bewaffnet in Handwerksbetrieben die Umsetzung der Mindestlohnbürokratie kontrollieren, sei ein Beleg für die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung. Hier sei auch die CSU Teil des Problems – obwohl sie gerne in Bayern so tue, als wäre sie in Berlin in der Opposition. "Die Christsozialen sind Teil dieser Großen Koalition und sie heben jedesmal die Hand, wenn irgendein Schwachsinn beschlossen wird. Die CSU kann sich nicht herausreden", stellte der Freidemokrat klar.
Für mehr Optimismus und Zuversicht
Am Sonntag rief FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst die 420 Delegierten zu mehr Optimismus und Zuversicht auf. "Was die Zukunft für uns bringt, hängt davon ab, wie wir sie gestalten. Der schlechteste Ratgeber wären Angst und Pessimismus", sagte Föst. In seiner Rede forderte er außerdem, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, eine wirkungsvollere Bekämpfung der Kriminalität zu ermöglichen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.
"Das Problem der Flüchtlingskrise lösen wir weder mit Abschottungspolemik noch mit einer naiven Politik der offenen Grenzen", machte Föst klar. Gefragt sei ein Kurs der Vernunft. Der Freidemokrat verdeutlichte: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit fairer Lastenverteilung. Den osteuropäischen Ländern sei hier gesagt: Solidarität ist keine Einbahnstraße!" Zudem müssten die Fluchtursachen bekämpft, Flüchtlingslager in den Krisenregionen besser finanziert und die EU-Außengrenzen wirkungsvoll geschützt werden. "Das ist unsere eigene Aufgabe – das können und dürfen wir nicht dem Autokraten Erdogan überlassen", führte Föst aus.
Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz
Darüber hinaus sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, Kriegsflüchtlinge aus dem bürokratischen Asylverfahren herauszunehmen und ihnen einen vorübergehenden humanitären Schutz zu gewähren. Dieser Schutz gelte nicht unbefristet, sondern nur bis zur Stabilisierung der Heimatländer. "Asyl, humanitärer Schutz und Einwanderung sind verschiedene Paar Schuhe", erklärte Föst. "Flüchtlinge verdienen unseren humanitären Schutz, aber Zuwanderung dürfen und müssen wir im nationalen Interesse steuern. Deshalb brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz, gegen das sich die CSU immer noch sperrt."
Die Qualifizierung von Flüchtlingen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt bezeichnete Föst als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bundesregierung hätte hierfür jedoch keinen Plan: "Wenn die Arbeitsministerin dieser historischen Herausforderung ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit widmen würde wie der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, wären wir schon ein ganzes Stück weiter", ist der Freidemokrat überzeugt. "Wenn 'Wir schaffen das' keine hohle Phrase bleiben soll, dann muss die Große Koalition hier endlich in die Puschen kommen!"
Das Beste liegt vor uns
Am Wochenende haben sich die bayerischen Freien Demokraten zum Landesparteitag in Wolfratshausen getroffen. Thematischer Schwerpunkt war die demografische Entwicklung. Die Freien Demokraten sehen darin zugleich Herausforderung und Chance. "Unser Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme müssen flexibler und moderner werden", heißt es im Leitantrag. Auch das Bildungssystem und die Infrastruktur müssten an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. In seiner Rede am Samstag betonte FDP-Landeschef Albert Duin, dass die Partei auf einem guten Weg sei, und zeigte sich zuversichtlich, dass das Comeback im Bund und in Bayern gelingen werde.
"Es braucht eine liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat und nicht irgendein Kollektiv", unterstrich Duin. "Wir wollen nicht, dass im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien sitzen. Wir wollen nicht, dass mit der AfD eine völkisch-nationalistische Kraft in immer mehr Parlamente einzieht, die Ängste schürt statt Probleme zu lösen."
Bessere Chancen für Existenzgründer
Der FDP-Landeschef bemängelte, dass die Politik in Deutschland an einer "tiefsitzenden Skepsis gegenüber Unternehmertum und Mittelstand" kranke. Deutschland sei zwar Weltmeister im Fußball und Europameister im Handball, aber europaweit vorletztes Land bei der Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner. "Es muss auch künftig Leute geben, die sich selbständig machen, die ihre eigenen Ideen umsetzen – denn die Gründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen", verdeutlichte der FDP-Politiker. Hierzu forderte Duin einen Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung und einen Breitbandausbau im ländlichen Raum. Zudem solle Unternehmergeist schon in der Schule gefördert werden.
Große Koalition setzt ihre Prioritäten falsch
Als Kernaufgabe des Staates bezeichnete Duin die innere Sicherheit. Der Staat müsse seine Bürger schützen können. Dass vielerorts die Polizisten fehlten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und gleichzeitig 1.000 neue Zollbeamte eingestellt würden, die bewaffnet in Handwerksbetrieben die Umsetzung der Mindestlohnbürokratie kontrollieren, sei ein Beleg für die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung. Hier sei auch die CSU Teil des Problems – obwohl sie gerne in Bayern so tue, als wäre sie in Berlin in der Opposition. "Die Christsozialen sind Teil dieser Großen Koalition und sie heben jedesmal die Hand, wenn irgendein Schwachsinn beschlossen wird. Die CSU kann sich nicht herausreden", stellte der Freidemokrat klar.
Für mehr Optimismus und Zuversicht
Am Sonntag rief FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst die 420 Delegierten zu mehr Optimismus und Zuversicht auf. "Was die Zukunft für uns bringt, hängt davon ab, wie wir sie gestalten. Der schlechteste Ratgeber wären Angst und Pessimismus", sagte Föst. In seiner Rede forderte er außerdem, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, eine wirkungsvollere Bekämpfung der Kriminalität zu ermöglichen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.
"Das Problem der Flüchtlingskrise lösen wir weder mit Abschottungspolemik noch mit einer naiven Politik der offenen Grenzen", machte Föst klar. Gefragt sei ein Kurs der Vernunft. Der Freidemokrat verdeutlichte: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit fairer Lastenverteilung. Den osteuropäischen Ländern sei hier gesagt: Solidarität ist keine Einbahnstraße!" Zudem müssten die Fluchtursachen bekämpft, Flüchtlingslager in den Krisenregionen besser finanziert und die EU-Außengrenzen wirkungsvoll geschützt werden. "Das ist unsere eigene Aufgabe – das können und dürfen wir nicht dem Autokraten Erdogan überlassen", führte Föst aus.
Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz
Darüber hinaus sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, Kriegsflüchtlinge aus dem bürokratischen Asylverfahren herauszunehmen und ihnen einen vorübergehenden humanitären Schutz zu gewähren. Dieser Schutz gelte nicht unbefristet, sondern nur bis zur Stabilisierung der Heimatländer. "Asyl, humanitärer Schutz und Einwanderung sind verschiedene Paar Schuhe", erklärte Föst. "Flüchtlinge verdienen unseren humanitären Schutz, aber Zuwanderung dürfen und müssen wir im nationalen Interesse steuern. Deshalb brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz, gegen das sich die CSU immer noch sperrt."
Die Qualifizierung von Flüchtlingen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt bezeichnete Föst als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bundesregierung hätte hierfür jedoch keinen Plan: "Wenn die Arbeitsministerin dieser historischen Herausforderung ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit widmen würde wie der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, wären wir schon ein ganzes Stück weiter", ist der Freidemokrat überzeugt. "Wenn 'Wir schaffen das' keine hohle Phrase bleiben soll, dann muss die Große Koalition hier endlich in die Puschen kommen!"