11.07.2016Nach einer Demo in Friedrichshain spricht die Polizei von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain waren am Wochenende 123 Polizisten verletzt worden. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt hat Sebastian Czaja die Spitzenkandidaten der am Berliner Konsens beteiligten Parteien zu einem runden Tisch "Rigaer Konsens“ eingeladen. "Es ist an der Zeit, eine einheitliche Position der demokratischen Kräfte in dieser Stadt zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden", schlägt der Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP einen Konsensbeschluss der demokratischen Parteien gegen Linksextremismus vor.
Solange es keinen Konsens in dieser Frage gebe, werde es auch zu keiner Lösung kommen können. Insofern sollte dieser Termin einer der wichtigsten der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt noch vor der Wahl am 18. September sein. "Das Vakuum, das durch den politischen Streit zwischen SPD und CDU um das richtige Konzept entsteht, wird von den linken Chaoten schamlos ausgenutzt", so der FDP-Politiker. Dies gehe zu Lasten der Sicherheit ganz Berlins und werde von den Bürgern nicht mehr akzeptiert.
"Eine Befriedung ist nur möglich, wenn Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und an dem runden Tisch "Rigaer Konsens" eine einvernehmliche Position entwickeln, bei der klar ist, dass der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist", definierte Czaja die Ausgangslage.
"Rechtsverstöße dürften nicht geduldet werden." Jeder Spitzenkandidat bewerbe sich dafür, dass nächste Berlin mit zu gestalten. Insofern seien auch alle gefordert, in dieser Sache endlich eine Lösung zu finden. Nur so könne die Politik wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und verhindert werden, dass die eingesetzten Polizisten ständig die Prügel für das Versagen der Politik einstecken müssten.
Hier seien auch und vor allem die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten in der Pflicht, Farbe zu bekennen: "Die Menschen in dieser Stadt sind es satt, dass ihre Stadt Nacht für Nacht ins Chaos gestürzt wird und Autos von hart arbeitenden Menschen einfach abgefackelt werden."
Czaja schlägt runden Tisch vor
Nach einer Demo in Friedrichshain spricht die Polizei von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain waren am Wochenende 123 Polizisten verletzt worden. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt hat Sebastian Czaja die Spitzenkandidaten der am Berliner Konsens beteiligten Parteien zu einem runden Tisch "Rigaer Konsens“ eingeladen. "Es ist an der Zeit, eine einheitliche Position der demokratischen Kräfte in dieser Stadt zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden", schlägt der Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP einen Konsensbeschluss der demokratischen Parteien gegen Linksextremismus vor.
Solange es keinen Konsens in dieser Frage gebe, werde es auch zu keiner Lösung kommen können. Insofern sollte dieser Termin einer der wichtigsten der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt noch vor der Wahl am 18. September sein. "Das Vakuum, das durch den politischen Streit zwischen SPD und CDU um das richtige Konzept entsteht, wird von den linken Chaoten schamlos ausgenutzt", so der FDP-Politiker. Dies gehe zu Lasten der Sicherheit ganz Berlins und werde von den Bürgern nicht mehr akzeptiert.
"Eine Befriedung ist nur möglich, wenn Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und an dem runden Tisch "Rigaer Konsens" eine einvernehmliche Position entwickeln, bei der klar ist, dass der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist", definierte Czaja die Ausgangslage.
"Rechtsverstöße dürften nicht geduldet werden." Jeder Spitzenkandidat bewerbe sich dafür, dass nächste Berlin mit zu gestalten. Insofern seien auch alle gefordert, in dieser Sache endlich eine Lösung zu finden. Nur so könne die Politik wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und verhindert werden, dass die eingesetzten Polizisten ständig die Prügel für das Versagen der Politik einstecken müssten.
Hier seien auch und vor allem die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten in der Pflicht, Farbe zu bekennen: "Die Menschen in dieser Stadt sind es satt, dass ihre Stadt Nacht für Nacht ins Chaos gestürzt wird und Autos von hart arbeitenden Menschen einfach abgefackelt werden."