07.08.2015Die Berliner FDP hat Sozialsenator Mario Czaja schwere Versäumnisse rund um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Der jüngste Skandal beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist nur die Spitze des Eisberges und zeigt, dass Czaja offenbar die Kontrolle verloren hat. Sein Festhalten an LAGeSo-Präsident Franz Allert ist angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe nicht zu rechtfertigen", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP. Sie fordert die umgehende Absetzung des Amtsleiters.
Angesichts des Weltflüchtlingstages am Samstag mahnen die Freien Demokraten eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Anliegen der Flüchtlinge an. "Bisher hat sich Czaja mit dem Flüchtlingsstrom überfordert gezeigt. Die unhaltbaren Zustände im LAGeSo lassen erahnen, woran es bisher hakte", sieht die FDP-Chefin auch den Sozialsenator in der persönlichen Verantwortung. Es sei beschämend, dass die Senatsfinanzverwaltung dem überforderten CDU-Senator nun unter die Arme greifen muss.
Die Freien Demokraten machen sich außerdem weiterhin für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stark. Sie fordern den Berliner Senat auf, in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das mittelfristig eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin erlaubt. Sammelunterkünfte sollten nur noch als Not- und Ersteinrichtung genutzt werden. Unterkünfte in Gewerbegebieten lehnen die Freien Demokraten ab, da sie dem Ziel einer schnellen Integration widersprechen.
Czaja hat sein Haus nicht im Griff
Die Berliner FDP hat Sozialsenator Mario Czaja schwere Versäumnisse rund um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Der jüngste Skandal beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist nur die Spitze des Eisberges und zeigt, dass Czaja offenbar die Kontrolle verloren hat. Sein Festhalten an LAGeSo-Präsident Franz Allert ist angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe nicht zu rechtfertigen", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP. Sie fordert die umgehende Absetzung des Amtsleiters.
Angesichts des Weltflüchtlingstages am Samstag mahnen die Freien Demokraten eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Anliegen der Flüchtlinge an. "Bisher hat sich Czaja mit dem Flüchtlingsstrom überfordert gezeigt. Die unhaltbaren Zustände im LAGeSo lassen erahnen, woran es bisher hakte", sieht die FDP-Chefin auch den Sozialsenator in der persönlichen Verantwortung. Es sei beschämend, dass die Senatsfinanzverwaltung dem überforderten CDU-Senator nun unter die Arme greifen muss.
Die Freien Demokraten machen sich außerdem weiterhin für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stark. Sie fordern den Berliner Senat auf, in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das mittelfristig eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin erlaubt. Sammelunterkünfte sollten nur noch als Not- und Ersteinrichtung genutzt werden. Unterkünfte in Gewerbegebieten lehnen die Freien Demokraten ab, da sie dem Ziel einer schnellen Integration widersprechen.