19.01.2016Die CSU möchte durch eine Änderung der bayerischen Landesverfassung Zuwanderer auf "Grundregeln" verpflichten. FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisierte, dass "solcher Klamauk" nichts zur Lösung beitrage. "Weil die Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise versagt, soll es jetzt bayerische Verfassungsprosa richten", verdeutlichte Föst.
Niemand könne durch die bayerische Verfassung dazu verpflichtet werden, irgendeine Leitkultur zu akzeptieren, erläuterte Föst. Aus seiner Sicht habe die Regierung momentan besseres zu tun, "als eine Volksabstimmung über rein symbolische Fragen in Gang zu setzen", so der FDP-Politiker. Eine in der Verfassung verankerte Leitkultur baue keine Unterkünfte, beschleunige die Asylverfahren nicht und erleichtere nicht die Registrierung der Neuankömmlinge. Sie ersetze auch keine Lehrer, keine Polizisten und keine Sozialarbeiter. Außerdem bekämpfe die CSU-Symbolpolitik keine Fluchtursachen und sichere keine EU-Außengrenze, führte der FDP-Generalsekretär aus.
Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert die CSU einen Antrag, der Zuwanderer auf die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln verpflichten soll. Wie der "Focus" berichtet gehe es "um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes".
CSU lenkt von eigentlichen Problemen ab
Die CSU möchte durch eine Änderung der bayerischen Landesverfassung Zuwanderer auf "Grundregeln" verpflichten. FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisierte, dass "solcher Klamauk" nichts zur Lösung beitrage. "Weil die Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise versagt, soll es jetzt bayerische Verfassungsprosa richten", verdeutlichte Föst.
Niemand könne durch die bayerische Verfassung dazu verpflichtet werden, irgendeine Leitkultur zu akzeptieren, erläuterte Föst. Aus seiner Sicht habe die Regierung momentan besseres zu tun, "als eine Volksabstimmung über rein symbolische Fragen in Gang zu setzen", so der FDP-Politiker. Eine in der Verfassung verankerte Leitkultur baue keine Unterkünfte, beschleunige die Asylverfahren nicht und erleichtere nicht die Registrierung der Neuankömmlinge. Sie ersetze auch keine Lehrer, keine Polizisten und keine Sozialarbeiter. Außerdem bekämpfe die CSU-Symbolpolitik keine Fluchtursachen und sichere keine EU-Außengrenze, führte der FDP-Generalsekretär aus.
Hintergrund
Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert die CSU einen Antrag, der Zuwanderer auf die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln verpflichten soll. Wie der "Focus" berichtet gehe es "um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes".