04.11.2016Wenn die CSU am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammen kommt, berät sie unter anderem ein Papier gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl holt die CSU in dem Leitantrag "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt" zum Rundumschlag gegen die politischen Gegner aus. Für Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ist das der reine Hohn: "Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warnt, hat sie als Teil der Großen Koalition selbst mitgetragen."
"Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz oder Rente mit 63: Jedem Vorhaben vom linken SPD-Flügel hat die CSU zugestimmt", erinnert Föst an die Beschlüsse der großen Koalition.
"Jetzt das Bollwerk gegen linke Politik zu spielen ist mehr als unglaubwürdig." Denn: Während die CSU-Minister mit ihren Projekten gescheitert seien, habe Andrea Nahles sich überall durchsetzen können - "zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten kommender Generationen."
Föst moniert: "In Sachen Planwirtschaft, Umverteilung und Überregulierung steht die Große Koalition einem möglichen Linksbündnis in nichts nach."
Ohne die FDP fehle im Bundestag die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Nur mit ihr gebe es eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine Politik, die rechnen kann. "Statt linker GroKo-Politik wollen wir einen Gründerboom auslösen, Forschung und Entwicklung fördern, das Arbeitsrecht an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts anpassen, Bürokratie abbauen und Digitalisierung auch in den Schulen voranbringen."
CSU hat Linksrutsch mitgetragen
Wenn die CSU am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammen kommt, berät sie unter anderem ein Papier gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl holt die CSU in dem Leitantrag "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt" zum Rundumschlag gegen die politischen Gegner aus. Für Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ist das der reine Hohn: "Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warnt, hat sie als Teil der Großen Koalition selbst mitgetragen."
"Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz oder Rente mit 63: Jedem Vorhaben vom linken SPD-Flügel hat die CSU zugestimmt", erinnert Föst an die Beschlüsse der großen Koalition.
CSU ist mehr als unglaubwürdig
"Jetzt das Bollwerk gegen linke Politik zu spielen ist mehr als unglaubwürdig." Denn: Während die CSU-Minister mit ihren Projekten gescheitert seien, habe Andrea Nahles sich überall durchsetzen können - "zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten kommender Generationen."
Föst moniert: "In Sachen Planwirtschaft, Umverteilung und Überregulierung steht die Große Koalition einem möglichen Linksbündnis in nichts nach."
Stimme der wirtschaftlichen Vernunft
Ohne die FDP fehle im Bundestag die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Nur mit ihr gebe es eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine Politik, die rechnen kann. "Statt linker GroKo-Politik wollen wir einen Gründerboom auslösen, Forschung und Entwicklung fördern, das Arbeitsrecht an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts anpassen, Bürokratie abbauen und Digitalisierung auch in den Schulen voranbringen."