15.08.2016Die Union hat viele Vorschläge, wie Deutschland sicherer gemacht werden kann. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte, dass mit der Verunsicherung der Menschen Wahlkampf gemacht werde. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" machte der Freidemokrat deutlich: "Was wir dringend brauchen ist mehr Personal, ist eine bessere Ausbildung, ist eine bessere Analyse, ein besseres Verständnis auch von dem, was im Kopf von Menschen vor sich geht, die aus dem Nahen Osten zu uns kommen. Nur das kann helfen."
Hektische Gesetzesaktivitäten sind aus Sicht des Freidemokraten nicht die richtige Antwort auf Sicherheitsrisiken. "Wir wissen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit Anschlagsszenarien nichts zu tun hat." Worüber stattdessen gesprochen werden müsse, sei die Frage, wie Integration geleistet werden könne. Kubicki plädierte für verstärkte Investitionen in die personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte. In Schleswig-Holstein habe die FDP sich immer dagegen gewehrt, dass bei Personal und Ausbildung gespart wird, verdeutlichte er. "Wenn sich alle Länder daran gehalten hätten, hätten wir auch nicht das Problem, dass wir drei Jahre warten müssen, bis entsprechendes, qualifiziertes Personal bei der Polizei wieder ausgebildet ist."
Die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen hatte, hält Kubicki für "sehr gefährlich". Dadurch würden Patienten unter Umständen vom Gang zum Arzt absehen, "aus lauter Furcht, dass sie möglicherweise den Behörden ausgeliefert werden". Es sei absurd, zu glauben, dass ein Selbstmordattentäter, der einen Anschlag plant, vorher zum Arzt gehe und das erkläre. Kubicki warnte: "Vor allen Dingen, das ist ein Einstieg in die Aushebelung der Verschwiegenheitspflicht für andere Berufsgruppen. Als nächstes wären die Anwälte dran. Und dann möglicherweise Journalisten und Priester. Das kann es nicht sein."
"Das ist eine glatte Sechs", konstatierte Kubicki. Die Union erwecke durch ihren Aktionismus den Eindruck, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. "Und dann ist die Frage, ob das im Wahlkampf gerechtfertigt ist, zu beantworten mit: Es geht einfach nicht, was die Union momentan macht", verdeutlichte der Freidemokrat.
Christdemokraten erzeugen ein Klima der Angst
Die Union hat viele Vorschläge, wie Deutschland sicherer gemacht werden kann. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte, dass mit der Verunsicherung der Menschen Wahlkampf gemacht werde. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" machte der Freidemokrat deutlich: "Was wir dringend brauchen ist mehr Personal, ist eine bessere Ausbildung, ist eine bessere Analyse, ein besseres Verständnis auch von dem, was im Kopf von Menschen vor sich geht, die aus dem Nahen Osten zu uns kommen. Nur das kann helfen."
Hektische Gesetzesaktivitäten sind aus Sicht des Freidemokraten nicht die richtige Antwort auf Sicherheitsrisiken. "Wir wissen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit Anschlagsszenarien nichts zu tun hat." Worüber stattdessen gesprochen werden müsse, sei die Frage, wie Integration geleistet werden könne. Kubicki plädierte für verstärkte Investitionen in die personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte. In Schleswig-Holstein habe die FDP sich immer dagegen gewehrt, dass bei Personal und Ausbildung gespart wird, verdeutlichte er. "Wenn sich alle Länder daran gehalten hätten, hätten wir auch nicht das Problem, dass wir drei Jahre warten müssen, bis entsprechendes, qualifiziertes Personal bei der Polizei wieder ausgebildet ist."
Schweigepflicht nicht aufweichen
Die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen hatte, hält Kubicki für "sehr gefährlich". Dadurch würden Patienten unter Umständen vom Gang zum Arzt absehen, "aus lauter Furcht, dass sie möglicherweise den Behörden ausgeliefert werden". Es sei absurd, zu glauben, dass ein Selbstmordattentäter, der einen Anschlag plant, vorher zum Arzt gehe und das erkläre. Kubicki warnte: "Vor allen Dingen, das ist ein Einstieg in die Aushebelung der Verschwiegenheitspflicht für andere Berufsgruppen. Als nächstes wären die Anwälte dran. Und dann möglicherweise Journalisten und Priester. Das kann es nicht sein."
Setzen, Sechs!
"Das ist eine glatte Sechs", konstatierte Kubicki. Die Union erwecke durch ihren Aktionismus den Eindruck, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, mit den aktuellen Herausforderungen fertig zu werden. "Und dann ist die Frage, ob das im Wahlkampf gerechtfertigt ist, zu beantworten mit: Es geht einfach nicht, was die Union momentan macht", verdeutlichte der Freidemokrat.