FDPBildungspolitik

Chancengleichheit für Schüler fehlt im SPD-Bildungsplan

Schülerin
11.02.2014

Die schwarz-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Vorstoß der Grünen zur gleichberechtigten Schülerbeförderung abgelehnt. Die FDP hat dies als Einschränkung der freien Schulwahl kritisiert. Ungleichheiten bei den öffentlichen Verkehrskosten für Eltern in den Städten und im ländlichen Raum stellten gemäß eines Gutachtens des Rostocker Professors Wilfried Erbguth sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, erklärte FDP-Bildungsexperte Harry Klink.

Aktuell beliefen sich die jährlichen Kosten für Schülerfahrkarten in Rostock und Schwerin auf mehrere Millionen Euro. Diese Mehrbelastung müssten die Eltern aus der eigenen Tasche zahlen, so Klink weiter. "Die Eltern von Schülern in den Landkreisen und in den Städten Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar werden nicht zur Kasse gebeten, da hier der Schülertransport kostenlos ist", erläuterte der Vorsitzende des Landesfachausschusses Jugend, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dies sei eine Verletzung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatzes. Trotzdem sahen die schwarz-roten Fraktionen im Landtag keinen Anlass zum Handeln.

SPD findet keine gemeinsame Linie

Der Liberale sieht allerdings einen offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des SPD-Bildungssprechers im Landtag, Andreas Butzki, und dem des SPD-Bildungsministers, Mathias Brodkorb. Die Forderung von Butzki, eine örtlich zuständige Schule zu schaffen, sei ein Relikt geistiger Vergangenheit und führe dazu, dass die freie Schulwahl schon an der Bushaltestelle ihre Grenze finde, so Klink. Dieser Kurs sei nicht mit dem angestrebten Wettbewerb der Schulen vereinbar, so wie es das Schulgesetz und der SPD-Minister forderten. "Dass der Bildungsminister trotz dieser bekannten Probleme nicht handelt, zeigt, dass unser Land kein Bildungsland ist und die selbstständige Schule nicht gewollt wird", kritisierte Klink.

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