25.02.2016In einem Beschluss von seiner Sitzung am 21. September hat sich der FDP-Bundesvorstand für mehr Wettbewerb und Fortschritt bei der Personenbeförderung ausgesprochen. "Wenn sich in einer digitalisierten Wirtschaft Anbieter und Nachfrager über einen kostenpflichtigen Vermittlungsdienst im Internet zusammenfinden, kann dies zu einem besseren Angebot führen und gleichzeitig mehr Menschen den Weg in die Selbstständigkeit eröffnen", heißt es in dem Beschluss. Auch die JuLis sehen in der Shareconomy große Chancen.
Nach Vorstellung der FDP sollten die Kommunen auch in Zukunft garantieren, dass flächendeckende Taxi-Dienste als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge angeboten werden. Dies soll neue Innovationen allerdings nicht ausschließen: "Im Personenbeförderungsgesetz muss künftig vorgesehen werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten können."
Indem auch digitale Vermittlungsdienste wie Uber Teile der Beförderungskapazitäten übernehmen, gewährleiste die öffentliche Hand wie bisher, dass alle Menschen ohne eigenes Auto auch außerhalb der Fahrzeiten von Bus und Bahn zum Ziel kämen. "Einzig wie die Leistung erbracht wird, legt der Staat nicht mehr fest", so der Beschluss des Bundesvorstands. Künftig sei jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.
Im Gespräch mit Mattias Bannas vom Bundesverband Dienstleistungswirtschaft verdeutlichte JuLi-Chef Konstantin Kuhle, dass viele Geschäftsmodelle der sogenannten Shareconomy – ob im Straßenverkehr oder auch im Beherbergungsgewerbe – riesige Möglichkeiten für die Zukunft darstellten. "Grundsätzlich ist das eine große Chance. Man muss nur aufpassen, dass das Ganze, wenn es gegen Recht und Gesetz verstößt, auf eine Schiene gebracht wird, wo es einen Ausgleich der Interessen gibt", betonte er. Sowohl die Daseinsvorsorge als auch der Wettbewerb müssten gewährleistet bleiben. "Wir wollen nicht irgendwelche Politik machen, die nur einzelnen Firmen oder Branchen gut tut, sondern immer mehr Wettbewerb, weil das am Ende dem Verbraucher gut tut."
Chancen der Shareconomy ergreifen
In einem Beschluss von seiner Sitzung am 21. September hat sich der FDP-Bundesvorstand für mehr Wettbewerb und Fortschritt bei der Personenbeförderung ausgesprochen. "Wenn sich in einer digitalisierten Wirtschaft Anbieter und Nachfrager über einen kostenpflichtigen Vermittlungsdienst im Internet zusammenfinden, kann dies zu einem besseren Angebot führen und gleichzeitig mehr Menschen den Weg in die Selbstständigkeit eröffnen", heißt es in dem Beschluss. Auch die JuLis sehen in der Shareconomy große Chancen.
Nach Vorstellung der FDP sollten die Kommunen auch in Zukunft garantieren, dass flächendeckende Taxi-Dienste als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge angeboten werden. Dies soll neue Innovationen allerdings nicht ausschließen: "Im Personenbeförderungsgesetz muss künftig vorgesehen werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten können."
Indem auch digitale Vermittlungsdienste wie Uber Teile der Beförderungskapazitäten übernehmen, gewährleiste die öffentliche Hand wie bisher, dass alle Menschen ohne eigenes Auto auch außerhalb der Fahrzeiten von Bus und Bahn zum Ziel kämen. "Einzig wie die Leistung erbracht wird, legt der Staat nicht mehr fest", so der Beschluss des Bundesvorstands. Künftig sei jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.
Fairen Wettbewerb ermöglichen
Im Gespräch mit Mattias Bannas vom Bundesverband Dienstleistungswirtschaft verdeutlichte JuLi-Chef Konstantin Kuhle, dass viele Geschäftsmodelle der sogenannten Shareconomy – ob im Straßenverkehr oder auch im Beherbergungsgewerbe – riesige Möglichkeiten für die Zukunft darstellten. "Grundsätzlich ist das eine große Chance. Man muss nur aufpassen, dass das Ganze, wenn es gegen Recht und Gesetz verstößt, auf eine Schiene gebracht wird, wo es einen Ausgleich der Interessen gibt", betonte er. Sowohl die Daseinsvorsorge als auch der Wettbewerb müssten gewährleistet bleiben. "Wir wollen nicht irgendwelche Politik machen, die nur einzelnen Firmen oder Branchen gut tut, sondern immer mehr Wettbewerb, weil das am Ende dem Verbraucher gut tut."