02.12.2013In einem Bericht des Liberalen Instituts kritisiert die Stiftung für die Freiheit den schwarz-roten Koalitionsvertrag als ein "Dokument der Mutlosigkeit". Mit dem Resultat der langen Koalitionsverhandlungen scheine niemand wirklich zufrieden, stellt der Bericht heraus. Dabei sei der Anspruch der Volksparteien, Gegensätzliches per Status quo harmonisch zu überbrücken, kaum zu halten, wenn es um wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft gehe.
Die Stiftung wirft der Union vor, viele ihrer Positionen und Reformansprüche "geräumt" und dabei wesentliche Bauelemente der Sozialen Marktwirtschaft aufgeopfert zu haben. Durch die vage Formulierung etlicher Ziele seien Koalitionsstreitigkeiten bereits deutlich vorgezeichnet. Insgesamt handele es sich um ein "Dokument der Mutlosigkeit, in dem harte, aber notwendige Probleme nicht gelöst werden. Statt Reformstärke, Weitsicht und Konsens wird notwendigerweise die kurzfristige Bedienung der jeweiligen Interessengruppen und die kurzfristige Befriedung möglicher Proteste durch Geldgeschenke betrieben", heißt es im Bericht weiter.
Die Liberalen erkennen darin die Gefahr, dass eine langfristige Tendenz eingeleitet werde, die bedenkliche wirtschaftspolitische Entwicklungen befördere. Die Tatsache, dass heute in der Opposition nur linke Parteien sitzen, bedeute, dass der parlamentarische Meinungsdruck den wirtschafts- und finanzpolitischen "Linksrutsch" eher antreiben als ausbremsen werde.
Zu den gefährlichsten Trends für die Wirtschaftspolitik zählten das Abrücken von den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die Einführung des politischen Mindestlohns und der Frauenquote und teure sozialpolitischen Maßnahmen wie die "solidarische Rente" für Geringverdiener. Mit verantwortungslosen Mehrausgaben setze die Große Koalition nicht nur das falsche Signal für Deutschland, sondern auch für Europa. "Die Opfer der 'Wohltaten' dieser Koalition werden bald zu spüren bekommen, wohin die Reise geht", warnt die Stiftung.
Die im Koalitionsvertrag hervorgesehene Entwicklung sei allerdings nicht zwangsläufig. "Das reale Wahlergebnis hat für diesen Richtungswandel eigentlich kein Mandat gegeben", so der Bericht der Stiftung. Die offene Frage sei dabei vor allem, ob sich der bisher "erstaunlich folgsame" bürgerliche Teil der CDU-Wählerschaft noch sehr lange mit auf diesen Weg begeben werde. "Wer dieses Wählerpotential mit einer modernen und marktwirtschaftlichen Agenda bedient, könnte längerfristig ein großes Wählerpotential an sich binden", betont die Stiftung für die Freiheit. Gerade für die FDP gebe es hier große Chancen, die sie nur nutzen müsse.
CDU verrät die Soziale Marktwirtschaft
In einem Bericht des Liberalen Instituts kritisiert die Stiftung für die Freiheit den schwarz-roten Koalitionsvertrag als ein "Dokument der Mutlosigkeit". Mit dem Resultat der langen Koalitionsverhandlungen scheine niemand wirklich zufrieden, stellt der Bericht heraus. Dabei sei der Anspruch der Volksparteien, Gegensätzliches per Status quo harmonisch zu überbrücken, kaum zu halten, wenn es um wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft gehe.
Die Stiftung wirft der Union vor, viele ihrer Positionen und Reformansprüche "geräumt" und dabei wesentliche Bauelemente der Sozialen Marktwirtschaft aufgeopfert zu haben. Durch die vage Formulierung etlicher Ziele seien Koalitionsstreitigkeiten bereits deutlich vorgezeichnet. Insgesamt handele es sich um ein "Dokument der Mutlosigkeit, in dem harte, aber notwendige Probleme nicht gelöst werden. Statt Reformstärke, Weitsicht und Konsens wird notwendigerweise die kurzfristige Bedienung der jeweiligen Interessengruppen und die kurzfristige Befriedung möglicher Proteste durch Geldgeschenke betrieben", heißt es im Bericht weiter.
Chancen der künftigen Generationen nicht aufopfern
Die Liberalen erkennen darin die Gefahr, dass eine langfristige Tendenz eingeleitet werde, die bedenkliche wirtschaftspolitische Entwicklungen befördere. Die Tatsache, dass heute in der Opposition nur linke Parteien sitzen, bedeute, dass der parlamentarische Meinungsdruck den wirtschafts- und finanzpolitischen "Linksrutsch" eher antreiben als ausbremsen werde.
Zu den gefährlichsten Trends für die Wirtschaftspolitik zählten das Abrücken von den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die Einführung des politischen Mindestlohns und der Frauenquote und teure sozialpolitischen Maßnahmen wie die "solidarische Rente" für Geringverdiener. Mit verantwortungslosen Mehrausgaben setze die Große Koalition nicht nur das falsche Signal für Deutschland, sondern auch für Europa. "Die Opfer der 'Wohltaten' dieser Koalition werden bald zu spüren bekommen, wohin die Reise geht", warnt die Stiftung.
Die im Koalitionsvertrag hervorgesehene Entwicklung sei allerdings nicht zwangsläufig. "Das reale Wahlergebnis hat für diesen Richtungswandel eigentlich kein Mandat gegeben", so der Bericht der Stiftung. Die offene Frage sei dabei vor allem, ob sich der bisher "erstaunlich folgsame" bürgerliche Teil der CDU-Wählerschaft noch sehr lange mit auf diesen Weg begeben werde. "Wer dieses Wählerpotential mit einer modernen und marktwirtschaftlichen Agenda bedient, könnte längerfristig ein großes Wählerpotential an sich binden", betont die Stiftung für die Freiheit. Gerade für die FDP gebe es hier große Chancen, die sie nur nutzen müsse.