10.12.2013Einstimmig hat der Bundesausschuss der CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD verabschiedet. Trotz vielstimmiger Kritik aus den eigenen Reihen ist das Votum eindeutig. Nur der neue Vorsitzende des CDU-Mittelstands, Carsten Linnemann, hat sich enthalten. „Niemand in der CDU hatte den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen. Nur zu kritisieren, nützt nichts – Enthaltung ist zu wenig für eine marktwirtschaftliche Stimme“, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fest.
Es sind große Aufgaben zu bewältigen, aber dieser Koalitionsvertrag löst keine davon“, kritisiert die frisch gewählte Beer. Sie erneuerte die mahnende Feststellung der Liberalen, wonach der Koalitionsvertrag vor allem die Menschen in Deutschland belastet: „die jetzige Generation durch Wortbruch bei der Abschaffung der kalten Progression und der Rentenbeitragssenkung, die kommende Generation durch erforderliche Rückstellungen des Staates von 852 Milliarden Euro bei der Rente. Dass dies siebenmal höher ist, als die maximale deutsche Haftungssumme bei den europäischen Rettungsmaßnahmen, wird allen Deutschen bewusst verschwiegen, so ihr Vorwurf.
Beer hält fest: „Mit der Entscheidung verabschiedet sich die CDU endgültig von den Reformanstrengungen der letzten Jahre, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht und die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduziert haben. Statt weiter in die Zukunft zu investieren, will die Union von der Substanz leben. Höhere Schulden und höhere Steuern werden die Folge sein“, ist sie überzeugt.
Nach dem erfolgreichen Parteitag der FDP vom Wochenende sagt Beer selbstbewusst: „Das Gegenmodell zu dieser Politik ist die liberale Agenda für die Zukunft. Sie setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte, Teilhabe durch Bildung und ein tolerantes Gesellschaftsmodell. Dafür stehen wir ein.“
CDU verabschiedet sich von Reformanstrengungen
Einstimmig hat der Bundesausschuss der CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD verabschiedet. Trotz vielstimmiger Kritik aus den eigenen Reihen ist das Votum eindeutig. Nur der neue Vorsitzende des CDU-Mittelstands, Carsten Linnemann, hat sich enthalten. „Niemand in der CDU hatte den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen. Nur zu kritisieren, nützt nichts – Enthaltung ist zu wenig für eine marktwirtschaftliche Stimme“, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fest.
Es sind große Aufgaben zu bewältigen, aber dieser Koalitionsvertrag löst keine davon“, kritisiert die frisch gewählte Beer. Sie erneuerte die mahnende Feststellung der Liberalen, wonach der Koalitionsvertrag vor allem die Menschen in Deutschland belastet: „die jetzige Generation durch Wortbruch bei der Abschaffung der kalten Progression und der Rentenbeitragssenkung, die kommende Generation durch erforderliche Rückstellungen des Staates von 852 Milliarden Euro bei der Rente. Dass dies siebenmal höher ist, als die maximale deutsche Haftungssumme bei den europäischen Rettungsmaßnahmen, wird allen Deutschen bewusst verschwiegen, so ihr Vorwurf.
Beer hält fest: „Mit der Entscheidung verabschiedet sich die CDU endgültig von den Reformanstrengungen der letzten Jahre, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht und die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduziert haben. Statt weiter in die Zukunft zu investieren, will die Union von der Substanz leben. Höhere Schulden und höhere Steuern werden die Folge sein“, ist sie überzeugt.
Nach dem erfolgreichen Parteitag der FDP vom Wochenende sagt Beer selbstbewusst: „Das Gegenmodell zu dieser Politik ist die liberale Agenda für die Zukunft. Sie setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte, Teilhabe durch Bildung und ein tolerantes Gesellschaftsmodell. Dafür stehen wir ein.“