BUSCHMANN: Rot-Grün blockiert wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise
BERLIN. Zur Entscheidung
des Bundesrates, zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der
Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften den
Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften gekippt. Denn mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dieser so genannten „Kleinen Aktienrechtsnovelle" besteht keine Chance mehr, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode noch vollständig durchlaufen wird. Der Entwurf wird der Diskontinuität anheim fallen.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler. Sie verhindert nicht nur eine Stärkung der Hauptversammlung und damit der Eigentümerverantwortung bei der Vorstandsvergütung. Mit dieser Blockade werden auch wichtige aktienrechtliche Instrumente zur Bewältigung der Finanzkrise im Finanzsektor verhindert.
Der Entwurf sah zum einen vor, insbesondere in Not geratenen Kreditinstituten die Möglichkeit zur Ausgabe von umgekehrten Wandelschuldverschreibungen zu eröffnen. Damit könnte die dünne Eigenkapitaldecke von Kreditinstituten gestärkt werden. Zum anderen wollte der Entwurf Vorzugsaktien ohne einen zwingenden Nachzahlungsanspruch schaffen. Auch diese Maßnahme hätte - im Vergleich zum geltenden Recht - dabei geholfen, die Eigenkapitalquote deutscher Aktiengesellschaften zu stärken.