BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wie Merkel mit kleinen Partnern umgeht

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag.

In der Nacht des 19. Novembers 2017 brachen die Freien Demokraten die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen ab. Nicht wenige Menschen hat das irritiert, weil das Gefühl vorherrschte, dass doch Kompromisse möglich sein müssten. Um dieses Gefühl zu verstärken, veröffentlichte die Union am 23. November ein Papier. Es sollte angeblich bereits gefundene Kompromisse aufzählen. Schon seine Kürze macht skeptisch: Aus dem mittlerweile öffentlich gewordenen Sondierungspapier von über 60 Seiten und den berühmten 237 eckigen Klammern – sprich: Konfliktpassagen – gelang es nicht einmal, 3,5 Seiten Konsens in Stichpunkten zusammenzutragen. Doch das größte Problem des Papiers ist nicht seine Kürze. Es ist der Bauplan angeblicher Kompromisse, den es offenbart.

Die klassische Form des Kompromisses ist eine konkrete Entscheidung. Sie unterscheidet sich inhaltlich von den widerstreitenden Entscheidungsvorschlägen der verhandelnden Parteien. Sie bleibt aber Entscheidung. Das bedeutet, dass sie ihrer Natur nach klare Handlungsanweisung ist. Das folgt schon aus dem Ursprung des lateinischen Wortes „compromissum“. Es entstammt der Rechtslehre, und am Ende eines rechtlichen Verfahrens müssen die Parteien eines Streits klar und eindeutig wissen, woran sie sind.

Die Methode hinter vielen der sogenannten Kompromisse im Unions- Papier ist etwas anderes. Es ist Flucht in die Abstraktion. Wenn die Partner darum streiten, ob etwas Stuhl oder Tisch ist, dann einigt man sich auf Möbel. Das findet keine Partei anstößig, solange es nicht entscheidungsrelevant ist. Gewissermaßen ist dies die Fortsetzung der berühmten „asymmetrischen Demobilisierung“, die man Angela Merkel als Methode nachsagt: Dinge nur aussprechen, die niemanden zum Widerspruch reizen. Lautet die Entscheidungsfrage aber auf Sitzgelegenheit, so bietet der abstrakte Begriff Möbel keine Antwort: ein Stuhl ist zum Sitzen da, ein Tisch aber nicht. Die Abstraktion besitzt für diese Frage keine Entscheidungskraft. Der Konflikt ist nicht im Wege des Kompromisses gelöst, sondern nur aufgeschoben worden. Abstraktion bleibt bloße Verzögerungstaktik, wenn sie gegenüber absehbaren Entscheidungsfragen indifferent bleibt.

Diese Liebe zur Abstraktion nennt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einer Mischung aus Anerkennung und Zynismus „souveräne Unschärfe“. Damit bezeichnet er insbesondere den Politikstil Angela Merkels. Dass dieser im Unions-Papier seinen Ausdruck gefunden hat, zeigen folgende drei Beispiele.

Schon der erste Punkt des Unionspapiers lautet tatsächlich: „Vollbeschäftigung“. Mehr nicht. Natürlich wünscht sich das jede Partei. Niemand kann daran Anstoß nehmen. Aber die entscheidende Frage ist doch gerade, wie man Vollbeschäftigung erreichen möchte. Bei kaum einer anderen Frage ist das Spektrum der möglichen Antworten breiter. Die Chicago School würde – politisch freilich inakzeptabel – raten, einfach die Kosten für Arbeit beliebig zu senken, bis der Gleichgewichtspreis das gesamte Angebot am Arbeitsmarkt räumt. Sozialisten würden zur Sozialisierung sämtlicher Produktionsmittel und Zuteilung beliebig viel unproduktiver Arbeit an alle Arbeitskräfte raten. Dass keines dieser Extreme gemeint sein kann, ist zwar offenbar. Aber was ist die konkrete Entscheidung, was der materielle Kompromiss, der hinter einem Wort wie Vollbeschäftigung stehen soll? Dazu schweigt das Papier beredt.

Das Gleiche gilt zum Beispiel für die Formulierung: „Mehr Kooperationen zwischen Kommunen, Ländern und Bund im Bildungsbereich“. Fakt ist, dass sämtliche dieser dringend notwendigen Kooperationen – wie der Digitalpakt – unter dem Mangel leiden, dass sie vermutlich verfassungswidrig sind. Grund ist das sogenannte Kooperationsverbot des Grundgesetzes. Seine Abschaffung war aber gerade Streitthema der Sondierungen. Das heißt, dass diese Abstraktion nicht einmal geeignet ist, den Konflikt aufzuschieben. Er wird lediglich rhetorisch verdeckt.

Das Gleiche gilt für die Passage zur Wirtschafts- und Währungsunion. Sie solle durch Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gestärkt werden, „um dauerhaft für einen stabilen Euro zu sorgen“. Wer wollte da widersprechen? Doch die Streitfrage lautete, ob Deutschland der Möglichkeit zusätzlicher Kreditlinien für Eurostaaten zustimmen sollte, deren Zweck die Bekämpfung sogenannter „asymmetrischer Schocks“ ist. Dahinter steckt letztlich der Vorschlag, denjenigen Eurostaaten, die die Kriterien der Eurostabilisierungsprogramme nicht erfüllen, auf einem einfacheren Weg neue Schulden zu ermöglichen. Zu dieser wesentlichen Streitfrage sagt die abstrakte und wohlklingende Formulierung nur eines: nämlich nichts.

Das alles zeigt, dass es zwei Schulen des Kompromisses gibt: die eine entscheidet, die andere flüchtet sich in die Abstraktion. Die Flucht in die Abstraktion ist aber mehr als nur Verzögerung. Sie ist knallharte Machtpolitik. Denn wenn sich der größere Partner, der später stets am längeren Hebel sitzt, mit Abstraktion durchsetzt, verschafft er sich einen großen Ermessensspielraum für die Zukunft. Ermessensspielraum ist Macht – die Macht notfalls über kleine Partner hinwegzurollen. Dann bleiben weder Stuhl noch Tisch, sondern nur noch Kleinholz.