BURGBACHER: Union und SPD müssen nun ihre Reformfähigkeit unter Beweis stellen

BERLIN. Zum heutigen Spitzentreffen zur Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die Föderalismusreform darf nicht erneut an künstlich hochgezogenen Fragen und an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der handelnden Personen scheitern. Union und SPD sind nun in der Pflicht zu beweisen, dass sie über Reformen nicht nur reden, sondern in der Lage sind, ein wichtiges Reform-Projekt auch wirklich umzusetzen.
Auch wenn die Reform insgesamt zu mutlos ist und die Kompetenzen nicht klar genug abgrenzt, steht die FDP zu ihrer Zusage, dem Reformvorhaben zuzustimmen. Nur so wird es überhaupt wieder Bewegung in Deutschland geben. Unsere Zustimmung ist allerdings an die Voraussetzung gebunden, dass noch vor der Verabschiedung der ersten Reformstufe festgelegt wird, in welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Reform der Finanzbeziehungen angegangen wird.
Sollte das Reformpaket jedoch aufgeschnürt werden, wird die FDP den Entwurf neu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig machen.

Bettina Lauer
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