BURGBACHER: Steuerliche Ungleichbehandlung von Reisebussen korrigieren

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zur steuerlichen Behandlung von Reisebussen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die Bundesregierung bezeichnet Reisebusse zwar als komfortable, sichere und ökologisch vernünftige Verkehrsmittel, allerdings passen diese Einsichten der Bundesregierung nicht zur realen Politik von Rot-Grün. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die vorliegende Kleine Anfrage der FDP zu, dass Reisebusse gegenüber Linienbussen und dem Schienenverkehr steuerlich benachteiligt werden:
1. Mit der Ökosteuer wurde im Mineralölsteuergesetz 1999 für den Linienverkehr im Nahverkehrsbereich eine Vergütungsmöglichkeit für einen Teil der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe eingeführt. Dadurch wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nur mit der Hälfte der Steuersatzanhebungen auf diese Kraftstoffe belastet.
2. Bei der Umsatzsteuer unterliegt der Schienenbahnverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei Entfernungen bis 50 km dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Zudem ist vorgesehen, den ermäßigten Steuersatz ab 2005 auch auf den Schienenpersonenfernverkehr auszudehnen.
Dagegen haben Reisebusse nicht die Möglichkeit, günstigere Vergütungsmöglichkeiten im Rahmen der Mineralölsteuer und reduzierte Umsatzsteuersätze zu nutzen. Diese Ungleichbehandlung ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Völlig unverständlich ist auch die Aussage der Bundesregierung, dass eine steuerliche Gleichbehandlung der Reisebusse als nicht erforderlich angesehen wird.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, durch eine Gleichbehandlung von Reisebussen, Linienbussen und Schienenverkehr den eigenen Zielen gerecht zu werden.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de