BURGBACHER: Rüttgers rennt bei den Liberalen offene Türen ein
BERLIN. Zu den Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Finanzverfassung 2006 zu reformieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Nach den Irritationen, die die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff im Hinblick auf die Reform der Finanzverfassung hervorgerufen haben, begrüßt die FDP ausdrücklich die Forderung von Jürgen Rüttgers, die Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen bereits Anfang des Jahres 2006 anzugehen. Die FDP fordert Jürgen Rüttgers auf, zu diesem Punkt unter den Ministerpräsidenten eine Klärung herbeizuführen und umgehend mit Gesprächen darüber zu beginnen, wie die Reform der Finanzverfassung schnellstmöglich angegangen werden kann.
Die FDP, die sich immer für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform eingesetzt hat, wird sich selbstverständlich konstruktiv in Bund und Ländern an den Verhandlungen über die Reform beteiligen.
Knut Steinhäuser
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