BURGBACHER: Ringstorff gefährdet die Föderalismusreform
BERLIN. Zu der Aussage des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, er lehne eine Debatte über eine Neuordnung der Finanzverfassung im Rahmen der Föderalismusreform ab, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Harald Ringstorff gefährdet mit seinen Aussagen die Föderalismusreform insgesamt. Die Passage im Koalitionsvertrag, dass die Finanzverfassung noch in dieser Legislaturperiode, beginnend ab 2006, reformiert wird, ist ganz klar die Voraussetzung für eine Zustimmung der FDP im Bundesrat. Ohne die Einhaltung dieser Zusage kann die FDP einer Föderalismusreform nicht zustimmen.
Knut Steinhäuser
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