BURGBACHER: Rechtswidrigen Austausch von Passagierdaten zwischen der EU und den USA endlich stoppen
BERLIN. Zur heutigen Feststellung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, wonach die Weitergabe von Passagierdaten rechtswidrig sei, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Die FDP fordert die Kommission auf, ihr offenbar rechtswidriges Vorgehen in Sachen Weitergabe von Passagierdaten an die USA endlich zu beenden. Es muss unverzüglich ein Abkommen ausgehandelt werden, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die zu übermittelnden Daten müssen angemessen, erforderlich und geeignet sein. Die Passagiere sind rechtzeitig, klar und umfassend zu informieren. Bis ein rechtmäßiges internationales Übereinkommen abgeschlossen ist, ist mit den Amerikanern eine Stillhaltevereinbarung zu treffen und der Datentransfer auszusetzen.
Knut Steinhäuser
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