BURGBACHER: Mut zu weiterer Flexibilisierung im Beamtenrecht beweisen

BERLIN. Der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer, Ernst BURGBACHER, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute eine Expertenanhörung zum Thema "Modernisierung des Berufsbeamtentums durch Flexibilisierung des Dienstrechts?" durchgeführt.
Vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der öffentlichen Hand und der Diskussion über die Öffnungsklauseln wurden die Fragenkomplexe Beamtenstatus, Besoldung, Dienstrecht und Versorgung intensiv erörtert. Ziel war es, mit Blick auf die weitere Modernisierung und Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes eine zukunftsorientierte Diskussion anzustossen.
Die Sachverständigen forderten, vor weiteren Schritten zunächst die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeit auszuschöpfen. So sollten die Länder die Dienstrechtsreform von 1997 endlich konsequent umsetzen und damit eine stärker leistungsorientierte Bezahlung ermöglichen.
Die FDP hat mit dieser Anhörung erneut deutlich gemacht, dass sie sich nicht nur der Bedeutung des Berufsbeamtentums für einen funktionierenden öffentlichen Dienst bewusst ist, sondern auch, dass sie weitere Initiativen zu Modernisierung und Flexibilisierung des Beamtenrechts ergreifen will.
Als Experten nahmen teil:
Frau Professor Dr. Monika Böhm, Universität Marburg, Mitglied der von der NRW-Landesregierung eingesetzten sog. Bull-Kommission;
Peter Heesen, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds;
Egbert Biermann, Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst beim DGB-Vorstand;
Dr. Volker Bonorden, Leiter Personalamt der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg;
Hans-Hinrich Coorssen, Leiter Haushalt der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg;
Dr. Helmut Fogt, Beigeordneter, Dezernat für Personal, Organisation und Informationstechnologie des Deutschen Städtetages.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de