BURGBACHER: Müntefering und Stoiber müssen Verhandlungsführung für die Föderalismusreform abgeben
BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen und den Verhandlungen zur Föderalismusreform, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:
Nach den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die politische Zukunft Franz Münteferings und Edmund Stoibers steht fest, dass diese beiden Akteure nicht mehr als Verhandlungsführer ihrer Parteien für die Föderalismusreform auftreten können. Es stellte sich bereits in der Föderalismuskommission heraus, dass Müntefering und Stoiber keinen ausreichenden Rückhalt in ihren eigenen Reihen besaßen. Es ist fraglich, ob ein nun übereilt auszuhandelnder Minimalkonsens die Rückendeckung der eigenen Parteien erhielte.
Müntefering und Stoiber sollten mit der wichtigen Reform des Föderalismus verantwortungsvoll umgehen und die Verhandlungen in andere Hände übergeben. Es muss ebenfalls klar sein, dass der Bereich der Finanzbeziehungen bis hin zur Frage des Länderfinanzausgleichs in die Verhandlungen einbezogen wird. Von dieser Forderung wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht abrücken.
Susanne Bühler
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