BURGBACHER: Ministerpräsidenten müssen Türen für Föderalismusreform öffnen statt ihre Positionen zu zementieren

BERLIN. Zu den Diskussionen, bei einer Fortführung der Föderalismusreform auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einzubeziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER

Die FDP hat immer argumentiert, dass ohne eine Einbeziehung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in die Föderalismusreform eine Einigung über andere Themenbereiche kaum positive Wirkungen hätte. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun sowohl aus der Union, als auch aus der SPD die Forderung der Liberalen aufgegriffen wird, nicht lediglich den Minimalkonsens der Föderalismuskommission wieder aufzunehmen, sondern durch eine Reform der Finanzbeziehungen klare Zuordnungen zwischen Bund und Ländern zu schaffen.
Allerdings ist die Vorstellung weltfremd, dass man dabei den Länderfinanzausgleich unangetastet lassen könne. Jede Veränderung bei der Aufgabenzuordnung zeigt auch im Bereich des Länderfinanzausgleichs Wirkung.
Ein Grund für das Scheitern der Föderalismuskommission war, dass sich die Länder frühzeitig auf ein gemeinsames Papier verständigt hatten und nicht mehr bereit waren, von diesen Vereinbarungen abzuweichen. In diesem Papier waren zum Beispiel Steuerautonomie und Steuerwett-bewerb von Vorneherein zum Tabu erklärt worden.
Ich warne davor, dass die Länder nun erneut vorzeitig ihre Position zur Föderalismusreform zementieren und dadurch eine mögliche Einigung schon vor Beginn der eigentlichen Beratungen unmöglich machen.

Susanne Bühler
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