BURGBACHER: Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich müssen wesentliche Bestandteile der Föderalismusreform sein

BERLIN. Zu den Äußerungen von Angela Merkel über eine sofortige Wiederaufnahme des Themas Föderalismusreform im Falle eines Wahlsiegs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die Ankündigung von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl die Föderalismusreform sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzen, begrüßt die FDP ausdrücklich.
Allerdings muss ein neuer Ansatz erheblich über die Zwischenergebnisse der gescheiterten Föderalismuskommission hinausgehen. Die Themen Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich müssen in die Reform einbezogen werden, sonst ist sie von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
Nach wie vor fordere ich die Einsetzung eines - zahlenmäßig eher kleinen -Konvents, der auf der Arbeit der Föderalismuskommission aufbauen und sehr schnell Ergebnisse vorlegen könnte.

Bettina Lauer
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