BURGBACHER: Digitalfunkgeräte wichtiger als Digitalfunkbehörde

BERLIN. Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Würden die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk Wirklichkeit, wäre dies ein Sieg der Bürokratie über die Vernunft. Wir hätten dann zwar noch kein einziges Digitalfunkgerät, dafür aber schon eine Behörde. Diese würde sich mit der Verwaltung des Nichts beschäftigen, denn im Haushalt gibt es keine Mittel für die Anschaffung von Geräten. Die Pläne sorgten dann auch für entsprechendes Kopfschütteln bei einer Vielzahl von Sachverständigen. Kritik gab es auch an der handwerklichen Qualität des Gesetzentwurfs, den ein Sachverständiger ein "Rumpfgesetz" nannte.
Die heutige Anhörung zeigt erneut: Otto Schily beweist bei der Einführung des Digitalfunks keine glückliche Hand. Das ganze Verfahren ist eine Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten. Neben den unausgegorenen Plänen zur Gründung einer Bundesanstalt gehört hierzu insbesondere auch das vergaberechtlich höchst problematische Insichgeschäft mit der DB-Telematik, einem bundeseigenen Unternehmen, das den Betrieb des Digitalfunks besorgen soll. Sollte Rot-Grün im Laufe der Woche nicht doch noch zur Vernunft kommen, wird der Bundesrat die Errichtung der Bundesanstalt stoppen müssen.

Bettina Lauer
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