BURGBACHER: Blinder Aktionismus hilft nicht weiter

BERLIN. Zu der Kritik kurz vor Einführung des neuen Waffengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER:

Nach dem Amoklauf in einem Erfurter Gymnasium im letzten Jahr setzte Innenminister Schily eine Verschärfung des Waffenrechtes durch. Die Verschärfungen sollen am 1. April in Kraft treten, doch Schily hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die notwendigen Verordnungen sind nicht beschlossen, Formulare fehlen. Damit zeigt sich, dass die Verschärfung nur blinder Aktionismus war.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat damals gegen die Verschärfung gestimmt und statt dessen die Umsetzung bestehenden Rechtes gefordert. Wir erwarten umgehend einen Bericht des Innenministers. Statt immer neuer Gesetze fordern wir Schily auf, endlich bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de