15.09.2016Bei Terroranschlägen im Inland wird die Bundeswehr nicht gebraucht, die Polizei reicht aus. Dies geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die klare Ansage. "Die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren zur Bekämpfung von Terrorlagen war und bleibt dumpfer Unions-Populismus", konstatierte der Freidemokrat.
Die CDU gehe im Bereich der Inneren Sicherheit plan- und ziellos zu Werke, verdeutliche Kubicki. Dies zeige sich insbesondere an der nonchalanten Art mit der Innenminister Thomas de Maizière die Vorschläge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kassiert habe.
"Es wäre deutlich sinnstiftender für die Union, wenn sie sich darüber Gedanken machen würde, wie sie die polizeilichen und geheimdienstlichen Kräfte in die Lage versetzt, besser auf die terroristische Bedrohung antworten zu können", gab der FDP-Vize zu bedenken. Er warnte, dass wer die Bundeswehr als sicherheitspolitische Ultima Ratio missbrauchen wolle, suggeriere fatalerweise, dass sich Deutschland in einem Kriegszustand befinde. "So argumentiert nur jemand, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzen will", kritisierte Kubicki.
Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt Unions-Populismus
Bei Terroranschlägen im Inland wird die Bundeswehr nicht gebraucht, die Polizei reicht aus. Dies geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die klare Ansage. "Die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren zur Bekämpfung von Terrorlagen war und bleibt dumpfer Unions-Populismus", konstatierte der Freidemokrat.
Die CDU gehe im Bereich der Inneren Sicherheit plan- und ziellos zu Werke, verdeutliche Kubicki. Dies zeige sich insbesondere an der nonchalanten Art mit der Innenminister Thomas de Maizière die Vorschläge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kassiert habe.
"Es wäre deutlich sinnstiftender für die Union, wenn sie sich darüber Gedanken machen würde, wie sie die polizeilichen und geheimdienstlichen Kräfte in die Lage versetzt, besser auf die terroristische Bedrohung antworten zu können", gab der FDP-Vize zu bedenken. Er warnte, dass wer die Bundeswehr als sicherheitspolitische Ultima Ratio missbrauchen wolle, suggeriere fatalerweise, dass sich Deutschland in einem Kriegszustand befinde. "So argumentiert nur jemand, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzen will", kritisierte Kubicki.