03.08.2016Nach dem Attentat in München ist die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern neu entbrannt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warnt im "Handelsblatt" vor den Konsequenzen. In Wahrheit sei nicht die veränderte Sicherheitslage der Grund für die Forderungen der Politiker, verdeutlichte Wendt. Sondern, dass Bundes- und Landesregierungen nicht bereit seien, "für eine ausreichende Ausstattung der Polizei zu sorgen, weil man Geld sparen will, weil man seit Jahren auf der Sparbremse steht und nicht bereit ist, das wirklich zu ändern".
Die Einsatzkräfte der Polizei hätten gezeigt, dass sie ihr Handwerk verstünden, erklärte Wendt. Trotzdem riefen Politiker nach der Bundeswehr. "Einen größeren Gefallen können sie den Terroristen und Extremisten kaum tun, die im Hintergrund die Stimmung im Land anheizen, Angst und Misstrauen schüren und die allgemeine Verunsicherung noch steigern wollen." Wer Terroristen zu Soldaten erkläre, denen man die eigene Armee entgegenstellen müsse, "adelt sie geradezu, genau das will der so genannte IS", mahnte der Polizeigewerkschaftschef.
Das Signal, das durch die Forderung gesendet werde, sei verheerend: "Schon beim ersten gelungenen Anschlag setzen wir das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz."
"Die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden sind vorhanden, ihre Kapazitäten reichen nicht, deshalb müssen Einsatzkräfte der Polizei im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen, mit leichten Schutzwesten, VW-Transportern und Faustfeuerwaffen gut trainierten und bis an die Zähne bewaffneten Terroristen entgegentreten", kritisierte Wendt.
Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig
Nach dem Attentat in München ist die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern neu entbrannt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warnt im "Handelsblatt" vor den Konsequenzen. In Wahrheit sei nicht die veränderte Sicherheitslage der Grund für die Forderungen der Politiker, verdeutlichte Wendt. Sondern, dass Bundes- und Landesregierungen nicht bereit seien, "für eine ausreichende Ausstattung der Polizei zu sorgen, weil man Geld sparen will, weil man seit Jahren auf der Sparbremse steht und nicht bereit ist, das wirklich zu ändern".
Die Einsatzkräfte der Polizei hätten gezeigt, dass sie ihr Handwerk verstünden, erklärte Wendt. Trotzdem riefen Politiker nach der Bundeswehr. "Einen größeren Gefallen können sie den Terroristen und Extremisten kaum tun, die im Hintergrund die Stimmung im Land anheizen, Angst und Misstrauen schüren und die allgemeine Verunsicherung noch steigern wollen." Wer Terroristen zu Soldaten erkläre, denen man die eigene Armee entgegenstellen müsse, "adelt sie geradezu, genau das will der so genannte IS", mahnte der Polizeigewerkschaftschef.
Das Signal, das durch die Forderung gesendet werde, sei verheerend: "Schon beim ersten gelungenen Anschlag setzen wir das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz."
Mehr Mittel für Ausstattung der Polizei
"Die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden sind vorhanden, ihre Kapazitäten reichen nicht, deshalb müssen Einsatzkräfte der Polizei im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen, mit leichten Schutzwesten, VW-Transportern und Faustfeuerwaffen gut trainierten und bis an die Zähne bewaffneten Terroristen entgegentreten", kritisierte Wendt.