17.07.2015Der Bundestag hat grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Eine Entscheidung, die der FDP-Vorsitzende Christian Lindner scharf kritisiert. Das Parlament habe in seiner Sondersitzung "eine Wende in der seit 2010 verfolgten Euro-Krisenstrategie beschlossen", erklärte er. "Obwohl diese Politik beispielsweise in Portugal und Irland erfolgreich war, wird jetzt das Prinzip 'Hilfe bei Reformen' für eine Fata Morgana aufgegeben."
Wenn dazu der Rettungsschirm ESM genutzt werden dürfe, werde "europäisches Recht gebeugt", meinte Lindner. "Wenn mit Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück der aktuelle und der frühere Bundesfinanzminister für einen anderen Weg geworben haben, dann ist das ein alarmierendes Signal", verweist er auf die mahnenden Stimmen.
Schon heute sei absehbar, dass dem dritten Hilfspaket viele weitere folgen würden. Für Lindner steht fest: "Die Währungsunion geht mit dem heutigen Tag in Richtung einer Transferunion. Der Steuerzahler wird mehr und mehr in Haftung genommen." Die Regierung erlebt der Freidemokrat als "tief gespalten – nicht weniger als die griechische."
So habe die Bundeskanzlerin die eigene Fraktion für eine "magere Zustimmung" gequält, sagte er mit Blick auf die 65 Unionsabgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Die Sozialdemokraten wiederum hätten geschlossen für das Gegenteil dessen gestimmt, "was Sigmar Gabriel über Wochen vertont hat." Auch die Bundestags-Opposition verschont der FDP-Chef nicht: " Wir haben in dieser Lage ein Totalversagen der parlamentarischen Opposition erlebt, weil die Grünen mehrheitlich in der Enthaltung abgetaucht sind und die Linke auf Syriza macht."
Bundestag gibt Prinzipien auf für Fata Morgana
Der Bundestag hat grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Eine Entscheidung, die der FDP-Vorsitzende Christian Lindner scharf kritisiert. Das Parlament habe in seiner Sondersitzung "eine Wende in der seit 2010 verfolgten Euro-Krisenstrategie beschlossen", erklärte er. "Obwohl diese Politik beispielsweise in Portugal und Irland erfolgreich war, wird jetzt das Prinzip 'Hilfe bei Reformen' für eine Fata Morgana aufgegeben."
Wenn dazu der Rettungsschirm ESM genutzt werden dürfe, werde "europäisches Recht gebeugt", meinte Lindner. "Wenn mit Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück der aktuelle und der frühere Bundesfinanzminister für einen anderen Weg geworben haben, dann ist das ein alarmierendes Signal", verweist er auf die mahnenden Stimmen.
Schon heute sei absehbar, dass dem dritten Hilfspaket viele weitere folgen würden. Für Lindner steht fest: "Die Währungsunion geht mit dem heutigen Tag in Richtung einer Transferunion. Der Steuerzahler wird mehr und mehr in Haftung genommen." Die Regierung erlebt der Freidemokrat als "tief gespalten – nicht weniger als die griechische."
So habe die Bundeskanzlerin die eigene Fraktion für eine "magere Zustimmung" gequält, sagte er mit Blick auf die 65 Unionsabgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Die Sozialdemokraten wiederum hätten geschlossen für das Gegenteil dessen gestimmt, "was Sigmar Gabriel über Wochen vertont hat." Auch die Bundestags-Opposition verschont der FDP-Chef nicht: " Wir haben in dieser Lage ein Totalversagen der parlamentarischen Opposition erlebt, weil die Grünen mehrheitlich in der Enthaltung abgetaucht sind und die Linke auf Syriza macht."
Schon zuvor hatte Lindner das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, geltendes Recht einzuhalten. "Ich halte das Spar- und Reformpaket, das auf dem letzten Euro-Gipfel geschnürt worden ist, für falsch. Mit dem Referendum hat Griechenland letztlich die Entscheidung getroffen, zumindest zeitweise aus dem Euroraum auszuscheiden – dieser Schritt würde das notwendige Anpassungsprogramm im Land erleichtern", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger."